109 Assinaturas
A petição não foi aceite.
Esta é uma petição online des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland mit oder ohne Bleibeperspektive, beim Betreten des Staatsgebietes, durch den Staat, oder durch gesetzliche Regelung haftplichtversichert werden. Somit ist gewährleistet, dass die Bürger, Bewohner oder Dritte der Bundesrepublik Deutschland im Schadendsfall, verursacht durch nichtversicherte Flüchtlinge, abgesichert sind.
Razões
Flüchtlinge die gewollt oder ungewollt einen Schaden verursachen, sind in der Regel beim Betreten der Landesgrenze nicht versichert. Im Falle eines verursachten Schadens durch Flüchtlinge sind seine Bürger derzeit nicht abgesichert und bleiben auf den Kosten sitzen. Es sollte und muss eine Absicherung dringend erfolgen.
Link para a petição
Detalhes da petição
Petition gestartet:
03/10/2015
Petition endet:
16/11/2015
Região:
Alemanha
Categoria:
Novidades
-
Pet 1-18-06-26-025712
Aufenthaltsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass der Staat für alle Flüchtlinge in Deutschland
eine private Haftpflichtversicherung abschließt.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 109 Mitzeichnungen und
31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass... avançar
Debate
Ainda não há nenhum argumento CONTRA.