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Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Deutschen Bundestag
Der Bundestag möge die Einrichtung eines Asylrates beschließen. Dieser Rat wird in regelmäßigen Abständen von den Flüchtlingen gewählt. Der Bundestag möge diskutieren, in welcher Form und an welcher Stelle (im Bundestag, im Bundesrat,...) der Asylrat ein Rede- bzw Stimmrecht bekommt und an welcher Stelle er im Staat organisiert wird.
Begrundelse
In der öffentlichen und der parlamentarischen Diskussion über den Umgang mit asylsuchenden Flüchtlingen fehlt der direkte Diskussionspartner von der am stärksten betroffenen Gruppe, nämlich den Flüchtlingen selbst. Die Flüchtlinge haben keine demokratisch gewählte Vertretung und können sich somit nicht offiziell äußern. Die öffentliche Debatte dreht sich deshalb mit der offenen Frage, was die Flüchtlinge überhaupt wollen oder brauchen, im Kreis und ist Stimmungsmachern und Lobbyisten ausgeliefert.Mit der Einrichtung eines Vertretergremiums, das von allen in Deutschland registrierten Flüchtlingen gewählt wird, hat die Öffentlichkeit erstmals ein Gegenüber, das die Belange der Flüchtlinge äußern kann. Damit dieser Rat bei der politischen Debatte zu Wort kommt, soll ihm ein Rederecht eingeräumt werden. Um der Stimme der Flüchtlinge ein Gewicht zu geben, soll dem Rat ein Stimmrecht gegeben werden.
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Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
01.01.2016
Andragendet slutter:
11.02.2016
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 22-06-2018Pet 1-18-06-26-028051
Aufenthaltsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert die Einrichtung eines Asylrates, um die Partizipation von
asylsuchenden Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern und ihnen mehr
Stimmgewicht in der öffentlichen Diskussion zu verschaffen.
Zur Begründung führt der Petent aus, dass in der öffentlichen und parlamentarischen
Diskussion bezüglich des Umgangs mit asylsuchenden Flüchtlingen, eben genau
diese Gruppe aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt würde. Mit der Einrichtung
eines... mere
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.