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Bild zur Petition mit dem Thema: Aufenthaltsrecht - Erfüllung aller im AufenthG geltenden Regelungen für Familiennachzug auch von Geflüchteten Aufenthaltsrecht - Erfüllung aller im AufenthG geltenden Regelungen für Familiennachzug auch von Geflüchteten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 58 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Aufenthaltsrecht - Erfüllung aller im AufenthG geltenden Regelungen für Familiennachzug auch von Geflüchteten

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Es muss grundsätzlich für alle im Rahmen der Familienzusammenführung folgende Regeln, die nach dem Ausländerrecht bestehen, zwingend auch von Flüchtlingen erfüllt werden.

Begründung:
  1. Deutschkenntnisse nach dem Stand A1 mit einem bei einem Goethe-Institut erworbenen Zertifikat2. kein Eintrag im Vorstrafenregister (polizeiliches Führungszeugnis)3. nachhaltiger Nachweis eines ausreichenden Einkommens ohne Einrechnung staatlicher Transferleistungen , insbesondere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Hartz-IV-Leistungen gemäß Regelsätzen des § 20 SGB II/§ 27a, 28 SGB XI I :in Verbindung mit § 5 AufenthG Ohne diese Beschränkungen würden alle sonstigen Familienzusammenführungen, insbesondere Personen aus Drittstaaten bei Eheschließungen mit ungerechtfertigt benachteiligt und diskriminiert

10.09.2017 (aktiv bis 21.02.2018)


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