• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Jan 2019 02:29

    Pet 1-18-06-26-045970 Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Regelungen für den Familiennachzug
    von Flüchtlingen an die entsprechenden Regeln im Ausländerrecht angepasst werden.

    Der Petent führt hierzu aus, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen nur erfolgen
    dürfe, wenn

    1. Deutschkenntnisse nach dem Stand A1 (Zertifikat des Goethe Instituts),
    2. kein Eintrag im Vorstrafenregister (polizeiliches Führungszeugnis) und
    3. ein nachhaltiger Nachweis eines ausreichenden Einkommens ohne Einrechnung
    staatlicher Transferleistungen vorlägen.

    Diese Bedingungen entsprächen den Regeln des Ausländerrechts.
    Familienzusammenführungen im Sinne des Ausländerrechts würden ansonsten
    gegenüber dem Familiennachzug von Flüchtlingen benachteiligt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen. Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite
    des Deutschen Bundestages eingestellt. Es gingen 58 Mitzeichnungen und
    25 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium des
    Innern – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis
    der parlamentarischen Prüfung lässt sich nach eingehender Prüfung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Grundsätzlich gilt, dass Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes die Herstellung und
    Wahrung von familiären Lebensgemeinschaften in Deutschland schützt. Die
    Voraussetzungen für den Familiennachzug sind ganz wesentlich davon abhängig,
    welchen Aufenthaltsstatus derjenige hat, zu dem das Familienmitglied nachziehen
    soll. Für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge nach der Genfer
    Flüchtlingskonvention gilt zum Beispiel das Recht auf privilegierten Familiennachzug,
    d. h. die Familie muss weder die Sicherung des Lebensunterhalts noch Wohnraum
    noch einfache Sprachkenntnisse nachweisen, wenn sie einen Antrag innerhalb von
    drei Monaten nach der Flüchtlingsanerkennung stellt. Diese Reglungen sind vom
    Europa- und Völkerrecht vorgegeben und daran ist die Bundesrepublik auch
    gebunden. Bei subsidiär Schutzberechtigten (d. h. für Personen, die nicht individuell
    verfolgt werden) hat die Bundesregierung hingegen einen größeren
    gesetzgeberischen Spielraum, um die Voraussetzungen des Familiennachzugs zu
    regeln. Die bisherige Bundesregierung hat den Familiennachzug für subsidiär
    Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Die Fraktionen von CDU/CSU
    und SPD wollen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auch über den
    März 2018 hinaus nicht zulassen. Sie haben sich darauf verständigt, den Nachzug bis
    31. Juli 2018 auszusetzen (siehe Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018, Kapitel VIII
    – Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen, Ziffer 1.
    Flüchtlingspolitik, Zeile 4879 ff.). In besonderen Härtefällen ist eine humanitäre
    Aufnahme von Familienangehörigen möglich.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht zu stellen. Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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