The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Asylgesetz zu ergänzen/ändern.
Reason
Das Asylgesetz muss wie folgt geändert werden. Die Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern darf 200.000 Personen pro Jahr nicht überschreiten.Wer Asyl erhalten will, muss einen Pass vorlegen können. Wer Asyl erhalten will, muss alle genetischen Daten von sich erfassen lassen, DNA, Fingerabdrücke, Bilder. Wer Asyl bekommt, hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf alle sozialen Leistungen. Wem Asyl gewährt wird, muss sich zu 100 % an das deutsche Gesetz halten. Wer Asyl bekommt, darf seine religiösen Ansichten nicht gegen unsere stellen. Wer Asyl bekommt, straffällig wird, hat sein Asylrecht verloren und wird binnen 24 Std. abgeschoben. Wer Asyl bekommt, verpflichtet sich innerhalb eines Jahres die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu lernen.Asylbewerbern muss schneller der Arbeitsmarkt / Integration zu Verfügung gestellt werden (damit kann jeder seinen Beitrag zu den Sozialleistungen erbringen)Der Staat hat die Pflicht, ausreichenden Wohnraum zu stellen - das ist Staatspflicht - keine Länderpflicht (der Staat gewährt Asyl nicht das Land).
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 1-18-06-26-028350
Aufenthaltsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent begehrt mit seiner Eingabe die Änderung bzw. die Ergänzung des
Asylgesetzes u. a. hinsichtlich der Einführung von Obergrenzen, der Verknüpfung der
Gewährung von Asyl mit der Vorlage des Passes, der Erfassung genetischer Daten
und der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe wurde auf der... further
Debate
No CONTRA argument yet.