Alueella: Saksa

Aufenthaltsrecht - Ergänzung bzw. Änderung des Asylgesetzes

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
174 Tukeva 174 sisään Saksa

Vetoomus on hylätty.

174 Tukeva 174 sisään Saksa

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  1. Aloitti 2016
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Valmis

Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Asylgesetz zu ergänzen/ändern.

Perustelut

Das Asylgesetz muss wie folgt geändert werden. Die Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern darf 200.000 Personen pro Jahr nicht überschreiten.Wer Asyl erhalten will, muss einen Pass vorlegen können. Wer Asyl erhalten will, muss alle genetischen Daten von sich erfassen lassen, DNA, Fingerabdrücke, Bilder. Wer Asyl bekommt, hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf alle sozialen Leistungen. Wem Asyl gewährt wird, muss sich zu 100 % an das deutsche Gesetz halten. Wer Asyl bekommt, darf seine religiösen Ansichten nicht gegen unsere stellen. Wer Asyl bekommt, straffällig wird, hat sein Asylrecht verloren und wird binnen 24 Std. abgeschoben. Wer Asyl bekommt, verpflichtet sich innerhalb eines Jahres die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu lernen.Asylbewerbern muss schneller der Arbeitsmarkt / Integration zu Verfügung gestellt werden (damit kann jeder seinen Beitrag zu den Sozialleistungen erbringen)Der Staat hat die Pflicht, ausreichenden Wohnraum zu stellen - das ist Staatspflicht - keine Länderpflicht (der Staat gewährt Asyl nicht das Land).

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Uutiset

  • Pet 1-18-06-26-028350

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent begehrt mit seiner Eingabe die Änderung bzw. die Ergänzung des
    Asylgesetzes u. a. hinsichtlich der Einführung von Obergrenzen, der Verknüpfung der
    Gewährung von Asyl mit der Vorlage des Passes, der Erfassung genetischer Daten
    und der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der... enemmän

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