• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 1-18-06-26-028350

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent begehrt mit seiner Eingabe die Änderung bzw. die Ergänzung des
    Asylgesetzes u. a. hinsichtlich der Einführung von Obergrenzen, der Verknüpfung der
    Gewährung von Asyl mit der Vorlage des Passes, der Erfassung genetischer Daten
    und der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt. Sie
    wurde von 175 Mitzeichnern online unterstützt. Außerdem gingen
    55 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenze kennt.
    Asyl ist jedoch immer Schutz auf Zeit; nach Wegfall des Schutzbedarfs kann
    grundsätzlich erwartet werden, dass die Betroffenen in ihr Herkunftsland
    zurückkehren.

    Für die Gewährung von Asyl ist nicht die Vorlage eines Reisepasses entscheidend,
    sondern die individuellen Fluchtgründe und das Verfolgungsschicksal des
    Asylbewerbers im Herkunftsland. Eine pauschale Forderung, den Schutz von
    Personen an den Besitz eines Personaldokuments zu knüpfen, berücksichtigt zudem
    nicht, dass es gerade in Verfolgungsfällen oftmals unmöglich ist, solche Dokumente
    zu erlangen. Ausländer, die ihre Dokumente zurückerhalten oder ihre Pässe mutwillig
    vernichten oder beseitigen, um so ihre wahre Herkunft zu verschleiern, können
    dagegen zukünftig einem beschleunigten Asylverfahren unterzogen werden.
    Bundestag und Bundesrat haben Ende Februar 2016 das „Gesetz zur erleichterten
    Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern sowie zum erweiterten Ausschluss der
    Flüchtlingsanerkennung von straffälligen Asylbewerbern“ verabschiedet. Künftig wird
    ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein
    Ausländer wegen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die
    sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstand gegen
    Vollstreckungsbeamte, sofern diese Straftaten mit Gewalt oder unter Anwendung von
    Drohungen mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen sind, rechtskräftig
    zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, ob die
    Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist.
    Eine Erfassung der Asylsuchenden erfolgt grenznah an der deutsch-österreichischen
    Grenze durch die Bundespolizei und durch das Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge (BAMF). Aktuell werden nahezu alle der an der deutsch-österreichischen
    Grenze einreisenden Asylsuchenden vor Weiterleitung in die Bundesländer vollständig
    erfasst. In diesem Rahmen erfolgen auch eine erkennungsdienstliche Behandlung
    (Lichtbild, zehn Fingerabdrücke) und ein Abgleich mit den entsprechenden beim
    Bundeskriminalamt geführten Dateien. So können Mehrfachidentitäten, aber auch
    Gefährder erkannt werden. Die Zahl derjenigen, die sich einer erkennungsdienstlichen
    Behandlung verweigern wollen, bewegt sich durchschnittlich im einstelligen Bereich.
    Die Bundesregierung verfolgt mit Nachdruck das Ziel, den Zuzug von Migranten und
    Schutzsuchenden mit der Einreise nach Deutschland in ein geordnetes Verfahren zu
    überführen. Die zeitnahe und vollständige Erfassung aller ankommenden Personen
    noch in Grenznähe ist dabei ein weiterer wesentlicher Schritt.
    Im Asylverfahrensrecht gibt es eine verfassungsrechtlich abgesicherte klare
    Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, die sich bewährt hat. Diese weist
    den Ländern die Aufgabe der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von
    Asylbewerbern zu. Der Bund ist für die Durchführung der Asylverfahren zuständig.

    Gemäß der parlamentarischen Prüfung hält der Petitionsausschuss die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung bzw.
    Gesetzesergänzung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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