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Bild zur Petition mit dem Thema: Aufenthaltsrecht - Rücknahmeabkommen für afghanische Flüchtlinge aussetzen/Beibehaltung des Abschiebe-Stopps Aufenthaltsrecht - Rücknahmeabkommen für afghanische Flüchtlinge aussetzen/Beibehaltung des Abschiebe-Stopps
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 15 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Aufenthaltsrecht - Rücknahmeabkommen für afghanische Flüchtlinge aussetzen/Beibehaltung des Abschiebe-Stopps

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Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, ihre Bemühungen auf EU-Ebene ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge aus Afghanistan mit der afghanischen Regierung auszuhandeln, einzustellen und stattdessen Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen zu zeigen und den Abschiebe-Stopp bis auf weiteres beizubehalten.

Begründung:

Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung angekündigt, vermehrt Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan abzuschieben. Laut Pressemeldungen handelt die EU-Kommission derzeit ein Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung aus.In Pressemeldungen wird die Bundesregierung mit den Worten zitiert:"Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel." Das Land habe viel Entwicklungshilfe bekommen [...] "Da kann man auch erwarten, dass die Menschen dort bleiben." Sicherlich sei die Sicherheit in Afghanistan nicht so hoch wie anderswo, doch es gebe durchaus sichere Gegenden. Der Abschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan sei daher nicht gerechtfertigt." (Tagesschau.de, 28. Oktober 2015)Diese Worte klingen angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan zynisch. Die Anzahl der Flüchtlinge aus Afghanistan wächst stetig, weil sich die Sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert. Daten der Universität Uppsala zeigen, dass die Anzahl der aufgrund von kriegerischen Handlungen getöteten Menschen in Afghanistan seit 2005 (1.271) kontinuierlich ansteigt (2013: 8.056). Im Jahresbericht 2015 von Amnesty International heißt es zu Afghanistan:"Allein im ersten Halbjahr 2014 wurden im Zuge des Konflikts 1.564 unbeteiligte Zivilpersonen getötet und 3.289 verletzt. Für mehr als 70 % der Fälle waren die Taliban und andere bewaffnete Gruppen verantwortlich. Mit insgesamt 4.853 hatte sich die Zahl der getöteten und verletzten Zivilpersonen gegenüber 2009 verdoppelt und lag etwa 24 % höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. […] Die Zahl der getöteten und verletzten Zivilpersonen war besonders hoch, weil die Taliban und andere bewaffnete Gruppen ihre Anschläge häufig gegen "weiche" Ziele richteten."Bei mehr als 1000 getöteten Menschen aufgrund von kämpferischen Handlungen wird auch nach wissenschaftlichen Kriterien von einem Kriegsschauplatz gesprochen (siehe z. B. Uppsala University Battle-Related Death Dataset, COW Typology of War). Ein Rücknahmeabkommen und die Aufhebung des Abschiebe-Stopps würden afghanische Flüchtlinge faktisch zurück in den Krieg schicken.Vor diesem Hintergrund von "sicheren Gegenden" zu sprechen, ist nichts weiter als politisches Kalkül. Wie schnell eine angeblich sichere Gegend in die Hände von Kriegsgruppen und damit Schauplatz kriegerischer Handlungen werden kann, hat die zeitweise Übernahme der Stadt Kunduz - dem ehemaligen Bundeswehr-Standort - vor einigen Wochen durch die Taliban eindrücklich gezeigt. Es sei an dieser Stelle zudem darauf hingewiesen, dass der IS versucht auch in Afghanistan Fuß zu fassen. Wenn unter diesen Bedingungen von der Bundesregierung angenommen wird, dass eine Lockerung des Abschiebe-Stopps gerechtfertigt sei, dann ist das eine Verklärung der Gegebenheiten.

11.11.2015 (aktiv bis 14.12.2015)


Debatte auf openPetition

PRO: Die westliche Welt verleiht einem Mädchen, das wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte in dem Kopf geschossen wurde, den Friedensnobelpreis. Aber Asyl bekäme sie in Deutschland nicht. Unser Grundgesetz verbietet die Abschiebung von Afghanen.

CONTRA: Die die Zeit zeigt, ist die Bundesrepublik ebenso unsicher. Das bedeutet: Der einzige Grund ist der Lebensstandard. Und wenn die Menschen hier bleiben, wird unserer gesenkt. Aber wenn alle Menschen Arm und kriegerisch sind, dann ist das Euer Ziel ja erreicht! ...

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