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Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Da Diplomaten volle Immunität gegenüber dem deutschen Strafrecht haben, können sie rechtlich nicht belangt werden. Mit der Petition möchte ich darauf aufmerksam machen, das für Diplomaten kaum bzw. gar keine Konsequenzen bei einem von Ihnen ausgeführten Verbrechen existieren. Die Zahlen derartiger Delikte sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Nach dem Fahrradunfall in Berlin-Neukölln möchte ich damit ein Ende setzen.
Begründung
Diplomaten können bei einem Verbrechen nicht belangt werden, aufgrund ihrer Immunität. Dies hat jedoch zur folge, das viele Diplomaten das deutsche Rechtssystem missachten. Sie verlieren höchstens ihren Job, aber sanktioniert werden sie dafür nicht. Ich möchte die Politik hiermit aufmerksam machen. http://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/nach-toedlichem-rad-unfall-diplomat-koennte-seinen-job-verlieren
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
16.06.2017
Sammlung endet:
15.06.2018
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
Debatte
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