Petition an den Stadtrat zu Dresden, gem. § 12 sächsGemO.

Der Stadtrat wird aufgefordert, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 SächsGastG die Sperrstundenregelung in Dresden außer Kraft zu setzen.

Begründung

Im Zuge der Bewerbung Dresdens als Europas Kulturhauptstadt 2025 sollten auch kreative, kulturschaffende und subkulturelle Akteure in ihren Freiheiten und Freiräumen nicht eingeschränkt werden. Um die Stadt Dresden als kulturelles Zentrum Europas hervorzuheben, ist es notwendig, die Stadt als bunten, vielfältigen und vor allem lebendigen Lebensraum zu präsentieren.

Dem widerspricht die laut § 9 Abs I SächsGastG einzuhaltende Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr, welche Gaststätten und öffentliche Vergnügungseinrichtungen dazu zwingt, die Türen zu schließen und dadurch Kulturgenießende und -schaffende in ihrer Entfaltung limitiert.

Die Sperrstundenregelung ist ein Relikt aus Zeiten, in denen die Nachtruhe gesichert werden sollte. Die Regulierung für Lärmbeschwerden wird allerdings mittlerweile vom Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der TA Lärm und dem OwIG reguliert und bei Überschreitung auch entsprechend sanktioniert.

In Zeiten von flexiblen Arbeitsmodellen und selbstbestimmten Lebensentwürfen ist ein Rückgriff auf § 9 SächsGastG daher nicht nur systemwidrig und überflüssig, sondern entspricht auch nicht mehr den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft auf Gestaltungsfreiheit der Handlungsmöglichkeiten in der städtischen Kulturlandschaft. Die Chancen eines uneingeschränkten Nachtlebens erkannten bisher schon eine Reihe von Bundesländern und schafften die Sperrstunde ab. Erst kürzlich befreite sich die Stadt Leipzig von dieser veralteten Regulierung und ist seitdem noch attraktiver für Gäste und Gestaltende von Subkultur und Kreativität geworden. Dresden sollte sich in diesem Punkt nicht abhängen lassen.

Die konsequente Durchsetzung der Sperrstunde würde vielen Kulturstätten in Dresden die Existenzgrundlage nehmen und neben der Gefährdung von Arbeitsplätzen auch einen unwiderruflichen kulturellen Verlust für die angehende Kulturhauptstadt und das Lebensgefühl der Bürger*innen in Dresden bedeuten.

Im Juni 2019 stehen die Kommunalwahlen in Dresden an. Es ist daher notwendig, die Sperrstunde umgehend abzuschaffen, damit sie in Zukunft nicht als repressives Instrumentarium kultur- und freiraumlimitierender Bewegungen dienen kann.

Um Dresden langfristig als lebhafte und offene Kulturstadt auszuzeichnen, dürfen die Kultur-schaffenden nicht länger in ihrer Ausübung begrenzt werden. Nur so kann sich die Stadt Dresden als ein lebenswerter Ort mit uneingeschränkter Kreativität und Entfaltung bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 präsentieren.

Wir fordern deshalb die Sperrstunde in Dresden generell aufzuheben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Christoph Töpfer aus Dresden
Frage an den Initiator

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    Es gibt Neuigkeiten zur Sperrstunde. Unser Antrag zur Abschaffung dieser Regelung wurde sowohl im Wirtschafts- als auch im Kulturausschuss durchgewunken. Jetzt gilt es noch einen Ausschuss zu überstehen. Anschließend muss die Verwaltung noch eine Vorlage erarbeiten, welche dann als Entwurf zur finalen Abstimmung in den Stadtrat geht.
    Dann heißt es tatsächlich #SperrstundeaDDé !

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir haben etwa neunzig Prozent der Stimmen für die Petition „Aufhebung der Sperrstunde in Dresden“ zusammengetragen. Das ist schon mal super, danke für Ihre Hilfe! Aber uns fehlen immer noch die letzten und ausschlaggebenden zehn Prozent.

    Wir bitten Sie daher kräftig bei Freunden und Bekannten zu werben, unsere Petition zum Ziel zu führen. Wenn Sie zwei oder drei Personen motiviert bekommt, haben wir das Quorum sicher erreicht und sind der Abschaffung der Sperrstunde einen großen Schritt näher.

    Keiner von uns möchte schließlich, dass unsere Dresdner Bars und Clubs in Zukunft um 5 Uhr das Licht einschalten.

    Also ran an den Link und teilen, herzlichen Dank!

    Petition: www.openpetition.de/!sperrstundeDD

    Mit lieben Grüßen,
    Die Initiatoren der Sperrstunden-Kampagne

Pro

Dresden sollte als Hauptstadt Sachsens und Universitätsstadt auch für jugendliche Menschen attraktiv bleiben. Dies kann nicht mit veralteten Regelungen funktionieren, die den Faktor Freizeitgestaltung (auch potentiell zukünftiger) Bewohner unnötig einschränkt.

Contra

Die Beschäftigten in den gastronomischen Betrieben brauchen auch Male Feierabend und bloß, weil einige immer weiter saufen wollen, sollen nicht Anwohner darunter leiden müssen. Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit muss endlich her und öffentliches Zurschaustellen des widerlichen Suffs muß ebenso verboten und hart bestraft werden.