Region: Dresden
Success
Culture

Aufhebung der Sperrstunde in Dresden

Petition is directed to
Stadtrat
5.328 Supporters 3.642 in Dresden
The petition is accepted.
  1. Launched December 2018
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Petition an den Stadtrat zu Dresden, gem. § 12 sächsGemO.

Der Stadtrat wird aufgefordert, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 SächsGastG die Sperrstundenregelung in Dresden außer Kraft zu setzen.

Reason

Im Zuge der Bewerbung Dresdens als Europas Kulturhauptstadt 2025 sollten auch kreative, kulturschaffende und subkulturelle Akteure in ihren Freiheiten und Freiräumen nicht eingeschränkt werden. Um die Stadt Dresden als kulturelles Zentrum Europas hervorzuheben, ist es notwendig, die Stadt als bunten, vielfältigen und vor allem lebendigen Lebensraum zu präsentieren.

Dem widerspricht die laut § 9 Abs I SächsGastG einzuhaltende Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr, welche Gaststätten und öffentliche Vergnügungseinrichtungen dazu zwingt, die Türen zu schließen und dadurch Kulturgenießende und -schaffende in ihrer Entfaltung limitiert.

Die Sperrstundenregelung ist ein Relikt aus Zeiten, in denen die Nachtruhe gesichert werden sollte. Die Regulierung für Lärmbeschwerden wird allerdings mittlerweile vom Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der TA Lärm und dem OwIG reguliert und bei Überschreitung auch entsprechend sanktioniert.

In Zeiten von flexiblen Arbeitsmodellen und selbstbestimmten Lebensentwürfen ist ein Rückgriff auf § 9 SächsGastG daher nicht nur systemwidrig und überflüssig, sondern entspricht auch nicht mehr den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft auf Gestaltungsfreiheit der Handlungsmöglichkeiten in der städtischen Kulturlandschaft. Die Chancen eines uneingeschränkten Nachtlebens erkannten bisher schon eine Reihe von Bundesländern und schafften die Sperrstunde ab. Erst kürzlich befreite sich die Stadt Leipzig von dieser veralteten Regulierung und ist seitdem noch attraktiver für Gäste und Gestaltende von Subkultur und Kreativität geworden. Dresden sollte sich in diesem Punkt nicht abhängen lassen.

Die konsequente Durchsetzung der Sperrstunde würde vielen Kulturstätten in Dresden die Existenzgrundlage nehmen und neben der Gefährdung von Arbeitsplätzen auch einen unwiderruflichen kulturellen Verlust für die angehende Kulturhauptstadt und das Lebensgefühl der Bürger*innen in Dresden bedeuten.

Im Juni 2019 stehen die Kommunalwahlen in Dresden an. Es ist daher notwendig, die Sperrstunde umgehend abzuschaffen, damit sie in Zukunft nicht als repressives Instrumentarium kultur- und freiraumlimitierender Bewegungen dienen kann.

Um Dresden langfristig als lebhafte und offene Kulturstadt auszuzeichnen, dürfen die Kultur-schaffenden nicht länger in ihrer Ausübung begrenzt werden. Nur so kann sich die Stadt Dresden als ein lebenswerter Ort mit uneingeschränkter Kreativität und Entfaltung bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 präsentieren.

Wir fordern deshalb die Sperrstunde in Dresden generell aufzuheben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Thank you for your support, Christoph Töpfer from Dresden
Question to the initiator

This petition has been translated into the following languages

News

  • Aufruf - Come together - Sperrstunde aDDé

    Liebe Unterstützer*innen beim Projekt Aufhebung der Sperrstunde,

    spätestens nach der Tolerade 2019 werden nicht nur die Stadträte sondern ganz Dresden wissen: Wir sind laut, wir sind (viele) Tausende, wir haben die Wahl und wir scheuen uns nicht davor, für unsere Interessen gemeinsam auf die Straßen zu gehen, um diese wahr werden zu lassen!

    Wir, das sind die Liebhaber*innen und Aktivisten*innen der elektronischen Musik und Clubkultur Dresdens. Nachtschwärmer*innen, Bar-Chiller*innen sowie aktive wie auch passive Akteure hinter und vor den Kulissen dieser Szene/Subkultur.

    Leider wurde unser Antrag zur Aufhebung der Sperrstunde in der April-Stadtratssitzung nicht mehr behandelt und steht nun am 09.... further

  • Aufruf - Come together - Sperrstunde aDDé

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer beim Projekt Aufhebung der Sperrstunde,

    wir sind unserem Ziel in den letzten Monaten immer näher gekommen. Der Antrag zur Aufhebung wurde bereits durch zwei Ausschüsse der Stadt befürwortet. Nun soll diesen Donnerstag am 11.04. über den Aufhebungsantrag in der Stadtratssitzung abgestimmt werden.

    Hier brauchen wir euren zahlreichen Support am Rathaus, egal ob Privatperson, Bar-/Clubbetreiber oder -besucher, Vertretern aus Kollektiven und Initiativen. Wir fragen “Müssen wir immer erst laut werden?!”, um unsere Interessen wahr werden zu lassen.

    Wir starten um 15 Uhr mit einer Kundgebung am Rathaus. Ab 16 Uhr beginnt dann die öffentliche Stadtratssitzung und jeder... further

Dresden sollte als Hauptstadt Sachsens und Universitätsstadt auch für jugendliche Menschen attraktiv bleiben. Dies kann nicht mit veralteten Regelungen funktionieren, die den Faktor Freizeitgestaltung (auch potentiell zukünftiger) Bewohner unnötig einschränkt.

Die Beschäftigten in den gastronomischen Betrieben brauchen auch Male Feierabend und bloß, weil einige immer weiter saufen wollen, sollen nicht Anwohner darunter leiden müssen. Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit muss endlich her und öffentliches Zurschaustellen des widerlichen Suffs muß ebenso verboten und hart bestraft werden.

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