Petition an den Stadtrat zu Dresden, gem. § 12 sächsGemO.

Der Stadtrat wird aufgefordert, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 SächsGastG die Sperrstundenregelung in Dresden außer Kraft zu setzen.

Begründung

Im Zuge der Bewerbung Dresdens als Europas Kulturhauptstadt 2025 sollten auch kreative, kulturschaffende und subkulturelle Akteure in ihren Freiheiten und Freiräumen nicht eingeschränkt werden. Um die Stadt Dresden als kulturelles Zentrum Europas hervorzuheben, ist es notwendig, die Stadt als bunten, vielfältigen und vor allem lebendigen Lebensraum zu präsentieren.

Dem widerspricht die laut § 9 Abs I SächsGastG einzuhaltende Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr, welche Gaststätten und öffentliche Vergnügungseinrichtungen dazu zwingt, die Türen zu schließen und dadurch Kulturgenießende und -schaffende in ihrer Entfaltung limitiert.

Die Sperrstundenregelung ist ein Relikt aus Zeiten, in denen die Nachtruhe gesichert werden sollte. Die Regulierung für Lärmbeschwerden wird allerdings mittlerweile vom Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der TA Lärm und dem OwIG reguliert und bei Überschreitung auch entsprechend sanktioniert.

In Zeiten von flexiblen Arbeitsmodellen und selbstbestimmten Lebensentwürfen ist ein Rückgriff auf § 9 SächsGastG daher nicht nur systemwidrig und überflüssig, sondern entspricht auch nicht mehr den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft auf Gestaltungsfreiheit der Handlungsmöglichkeiten in der städtischen Kulturlandschaft. Die Chancen eines uneingeschränkten Nachtlebens erkannten bisher schon eine Reihe von Bundesländern und schafften die Sperrstunde ab. Erst kürzlich befreite sich die Stadt Leipzig von dieser veralteten Regulierung und ist seitdem noch attraktiver für Gäste und Gestaltende von Subkultur und Kreativität geworden. Dresden sollte sich in diesem Punkt nicht abhängen lassen.

Die konsequente Durchsetzung der Sperrstunde würde vielen Kulturstätten in Dresden die Existenzgrundlage nehmen und neben der Gefährdung von Arbeitsplätzen auch einen unwiderruflichen kulturellen Verlust für die angehende Kulturhauptstadt und das Lebensgefühl der Bürger*innen in Dresden bedeuten.

Im Juni 2019 stehen die Kommunalwahlen in Dresden an. Es ist daher notwendig, die Sperrstunde umgehend abzuschaffen, damit sie in Zukunft nicht als repressives Instrumentarium kultur- und freiraumlimitierender Bewegungen dienen kann.

Um Dresden langfristig als lebhafte und offene Kulturstadt auszuzeichnen, dürfen die Kultur-schaffenden nicht länger in ihrer Ausübung begrenzt werden. Nur so kann sich die Stadt Dresden als ein lebenswerter Ort mit uneingeschränkter Kreativität und Entfaltung bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 präsentieren.

Wir fordern deshalb die Sperrstunde in Dresden generell aufzuheben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Christoph Töpfer aus Dresden
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

Pro

Als Vorstand des Verbandes der Musikspielstätten in Deutschland - LiveKomm und als Vorsitzender der scheune unterstütze ich die Forderung selbstverständlich in vollem Umfang. Wir leben nicht mehr im Mittelalter, als der Nachtwächter die Bürger ins Bett geschickt hat. Die Sperrstunde kann überdies, wie der Fall in Leipzig zeigt, als Instrument der Schikane angewendet werden. Weg damit in Dresden!

Contra

Die Beschäftigten in den gastronomischen Betrieben brauchen auch Male Feierabend und bloß, weil einige immer weiter saufen wollen, sollen nicht Anwohner darunter leiden müssen. Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit muss endlich her und öffentliches Zurschaustellen des widerlichen Suffs muß ebenso verboten und hart bestraft werden.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 4 Std.

    Die Night Time Economy ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, in Berlin und anderswo. Ich arbeite im Bereich der elektronischen Musik, Sperrstunden bedeuten kürzere Spielzeiten für Musiker*innen, dadurch niedrigere Gagen und die Bookings können nicht so oft wiederholt werden.

  • vor 6 Std.

    I would like Dresden to have a good nightlife in order to keep it an attractive city for young people.

  • vor 7 Std.

    Ich halte eine Sperrstunde generell und unabhängig von der Stadt für eine unnötige Einschränkung.

  • vor 7 Std.

    Progressive Zentren und kulturelle Freiräume, die jeder Art menschlichen Seins offen stehen, zu erhalten.

  • vor 10 Std.

    I like partying until the sun comes up!

Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.

Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten.

Unterschreiben-Widget für die eigene Webseite

API (Schnittstelle)

/petition/online/aufhebung-der-sperrsstunde-in-dresden/votes
Beschreibung
Anzahl der Unterschriften auf openPetition und gegebenenfalls externen Seiten.
HTTP-Methode
GET
Rückgabeformat
JSON