Terület: Metten

Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung 94526 Waldstrasse

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Gemeinde Metten

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  1. Indított 2015
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A petíció címzettje: Gemeinde Metten

  1. Es kann generell nicht angehen das auf kosten einzelner Bürger die allgemeinheit eine neue Straße bekommt nur weil die Kommune nie das Geld für den Unterhalt aufbringen konnte. (was jedoch von anlieger durch Erschließungsgebühren, Haus- u. Grundstreuer, Wasser und Abwassergebühren etc. bereits entrichtet wurde)

  2. Es ist ein unding das die Gemeinde eine Durchgangsstraße mit 90% der Kosten den Anlieger beteiligt obwohl es sich tatsächlich um eine Ortsverbindungsstraße handelt. (siehe Erklärung bzw. Gegenüberstellung)

  3. Es gibt auch noch die Deggendorfer Straße welche sich seit Jahrzehnte in einem Kathastropalem Zustand befindet. Warum wird diese nicht saniert? wahrscheinlich weil die Gemeinde hier aufgrund der eigenfinanzierung das Projekt gar nicht bezahlen könnte.

Erklärung: Die Verbindung Metten - Berg welche beide der Gemeinde Metten angehören führt der nächste Weg für die Anlieger durch die Waldstraße (Einkaufsmöglichkeit, Post, Kindergarten, Schule). Bei dieser Strecke handelt es sich jedoch um eine Anliegerstraße und nicht um eine Ortsverbindungsstraße, d.h. im Klartext NUR weil diese gesetzl. falsch deklariert ist müssen die Anlieger der Waldstr. / Breselauerstr. 10.000 - 30.000 Euro pro Anlieger für die Straße bezahlen aus reiner Willkür der Gemeinde. Dazu im kontrast steht die Riedfeldstr. welche zwar als Orstverbindungsstraße deklariert ist aber defacto kaum jemand lang fährt bis auf unsere high society im Ort...

Schlusswort: Sauerei und der kleine darf bezahlen. Wie es in so vielen anderen Gemeinden das auch üblich ist.

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Indoklás:

Weil die Straßenausbaubeitragssatzung grundsätzlich den einzelnen Bürger ausbeutet und die Allgemeinheit nutzen darauß zieht.

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A petíció részletes meghatározása

Petíciót indítottak: 2015. 07. 29.
Gyűjtés vége: 2015. 09. 28.
Terület: Metten
Kategória: Kisebbségvédelem

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