Region: Germany

Aufhebung der Testpflicht an der deutsch-französischen Grenze

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
5 Supporters 5 in Germany
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  1. Launched 27/04/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Testpflicht alle 48 Stunden sowie das grenzüberschreitende Beförderungsverbot per Bus und Bahn an der deutsch-französischen Grenze aufgehoben wird. Wir fordern die Abschaffung dieser staatlich angeordneten Diskriminierung gegenüber grenzüberschreitenden Arbeitnehmern und Schülern.

Reason

Versprochen wurde den Grenzgänger im Februar 2021, dass künftig eine - in enger Abstimmung mit den Nachbarländern - gemeinsame Lösung, falls neue Maßnahmen notwendig werden, vorgenommen wird. Leider hat die Bundesregierung im Alleingang am 01.03.2021 eine Testpflicht für Berufstätige und Schüler aus Frankreich alle 48 Stunden angeordnet. Weiterhin wurde ganz klar ausgesagt: „Auf keinen Fall werden wir den grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten.“ Wir Grenzgänger sind der Meinung, dass uns die Einreise damit sogar sehr erschwert wird und diese Tests, alle 48 Stunden, sehr wohl eine Zumutung sowie extrem diskriminierend sind. Es ist nicht nachvollziehbar, wo der Nutzen dieser Tests für Berufspendler aus Frankreich liegt, während alle Arbeitnehmer mit deutschem Wohnsitz in denselben Betrieben ohne Tests arbeiten dürfen. Durch eine erneute Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 22. April 2021 gilt: Betriebe müssen ihren Beschäftigten jetzt grundsätzlich zwei Testangebote pro Woche machen. Bei der Verpflichtung handelt es sich allerdings nur um eine Angebotspflicht seitens der Arbeitgeber, eine Testpflicht für die Arbeitnehmer gibt es nicht. Der britische und der südafrikanische Virus sind bereits seit Dezember 2020 in Deutschland nachgewiesen worden, damals jedoch noch weniger verbreitet. Die aus Frankreich kommenden Arbeitnehmer hierfür verantwortlich zu machen, ist absurd. Viele haben bereits gesundheitliche Probleme durch die häufigen Tests. Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist hier sichtlich beschädigt. Die Minderheit von Grenzgängern, ist nicht bereit, für Fehler der Politik den Kopf hinzuhalten. Im Frühjahr 2020 war bereits klar: Die Pandemie ist nicht vorüber. Im Herbst wird die nächste Welle mit voller Wucht zurückkommen. Ab diesem Zeitpunkt hätten Maßnahmen erarbeitet werden müssen, um dagegen gewappnet zu sein. Wäre dann auch rechtzeitig genügend Impfstoff bestellt und geliefert worden, wären wir bereits viel weiter mit der von der Politik gewünschten Zielerreichung. Wie von EU-Kommission bestätigt, gehen die Fehler der rechtzeitigen Impfstoffbeschaffung im letzten Jahr ganz alleine auf die EU-Kommission zurück. Schnelltests gelten lt. dem Deutschen Gesundheitszentrum nach einer Überprüfung einer Studie durch zahlreiche Ärzte, Wissenschaftler und Anwälte als nicht zuverlässig. Die Zahlen der positiven PCR-Tests werden jeden Tag als Corona-Neuinfektionen veröffentlicht. Sie sind außerdem die Grundlage für massiv einschränkende Corona-Maßnahmen und auch für eine umstrittene Impfung. Der PCR-Test aber wird längst von zahlreichen Ärzten, Wissenschaftlern und Anwälten kritisiert. Er soll alles andere als zuverlässig sein. Mit freundlichen Grüßeneine sehr enttäuschte DEUTSCHE STAATSBÜRGERIN im Namen aller Grenzgänger(innen) und 'Saarfranzosen'

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