Seit September 1999 sorgt Familie Le mit ihrem Lebensmittelgeschäft "Lekr" an der Ecke Hufeland-/Bötzowstraße für die Nahversorgung des Kiezes. Trotz mehrerer großer Geschäfte im unmittelbaren Umfeld, hat sich dieser kleine charmante Laden über all die Jahre gehalten.

Besonders sonntags ist der "Lekr" für viele Familien "die letzte Rettung", wenn z.B. etwas in der Küche fehlt oder endlich Zeit für einen kleinen Einkauf ist. Nun muss nach einer Anordnung des Ordnungsamtes Pankow der Laden am Sonntag geschlossen bleiben. Der Sonntag ist aber der umsatzstärkste Tag im "Lekr". Wenn es bei diesem Verbot bleibt, besteht die Gefahr, dass der Laden dauerhaft schließen muss.

Wenn ihr auch für die Aufhebung des Verkaufsverbots am Sonntag für den Lekr, unterzeichnet bitte diese Petition. Das zuständige Amt für Umwelt und öffentliche Ordnung des Bezirks Pankow, aber auch die BVV sowie Bezirksbürgermeister Sören Benn werden aufgefordert, Lösungen zu finden, die dem Wunsch der unterzeichnenden Bürger entsprechen.

Begründung

Grund für das Sonntagsverkaufsverbot sind die gesetzlichen Vorgaben zum Ladenschluss. Insbesondere die Religionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte spielen hier eine Rolle. Schon in Art. 139 der Weimarer Verfassung, der gemäß Artikel 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."

Die Gesetze zum Ladenschluss regeln die Zeiten, in denen in Verkaufsstellen Kundengeschäfte getätigt werden dürfen. Unter den Begriff der Verkaufsstellen fallen Läden aller Art, Tankstellen, Apotheken und standortfeste Stände, die gewerblich Waren verkaufen. Die Ladenöffnungsgesetze gelten dagegen nicht für Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, wie z.B. Restaurants, Gastwirtschaften, Großhandelsbetriebe etc.

An Sonn- und Feiertagen dürfen zudem Geschäfte geöffnet haben, die sich z.B. in Bahnhöfen befinden. Unter Berlinern sind diese ein Vollsortiment anbietenden Bahnhofsgeschäfte, z.B. am Ostbahnhof, eine gute Möglichkeit, alle Waren des täglichen Bedarfs einkaufen zu können.

Der Laden von Familie Le ist ein Familienbetrieb. Herr und Frau Le betreiben das Geschäft alleine, es gibt keine Angestellten. Familie Le würde als Ausgleich für die Erlaubnis, am Sonntag zu öffnen, auch einen Tag in der Woche schließen.

Wenn ihr den "Lekr" weiterhin auch am Sonntag geöffnet sehen möchtet, unterzeichnet bitte diese Petition. Vielen Dank für die Unterstützung auch in Namen der Familie Le.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Stefan Gehrke aus Berlin
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • Liebe Mitunterzeichner der Petition gegen die Schließung des Lekr,

    am 01.02. erreichte uns das Schreiben des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Nachricht, dass unserem Wunsch nach einer Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes (BerlLadÖffG) nicht entsprochen werden kann. Bitte entnehmen Sie die Einzelheiten dem beigelegten Schreiben.

    Wir machen wir nun weiter? Das Wichtigste: Wir machen weiter!

    Zum Einen haben wir in der kommenden Woche einen Termin mit einem Verwaltungsrechtsjuristen, der uns kostenlos unterstützen möchte. Wir glauben weiterhiin daran, dass das BerlLadÖffG unzeitgemäß ist und aufgrund der vielen Ausnahmen, die bereits gewährt werden, dringend "renoviert" werden muss. Dazu gehört eine Regelung für familengeführte Geschäfte ohne Angestellte. Da wir nun eine schriftliche Stellungnahme der Behörde haben, können wir diese auch juristisch überprüfen lassen.

    Zum Anderen führen wir die Diskussion über dieses Thema auch in der Öffentlichkeit weiter. Darum laden wir Sie herzlich ein, am kommenden Mittwoch, 6. Februar, ab 19 Uhr in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek an einer Podiumsdiskussion zum Thema teilzunehmen. U.a. werden die Pankower Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Rona Tietje, sowie der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, dabei sein. Auch ich werde ich auf dem Podium mitdiskutieren.

    Ende Februar habe ich zudem einen Termin mit der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach. Ich hoffe, dass ich sie bei dem Meinungsaustausch von ihrer sehr ablehnenden Haltung zur Änderung des BerlLadÖffG für familengeführte Geschäfte abbringen kann... Versuchen sollte man es!

    Trotz dieser (nicht ganz unerwarteten) Ablehnung der Petition, haben wir eine Menge erreicht. Das Thema wird in der Öffentlichkeit diskutiert und wir werden von vielen Seiten unterstützt. Zudem entstehen viele neue Ideen, wie z.B. die der E-Tankstelle Lekr. Wir lassen nicht locker und sehen Ihre Unterschrift und Ihre Unterstützung als Ansporn.

    Mit bestem Gruß (und vielleicht sehen wir uns ja am kommenden Mittwoch abend),

    Stefan Gehrke

  • Liebe Unterstützer,

    während ihre und unsere Petition im Petitionsausschuss zur Prüfung liegt, war am vergangenen Montag (21.1.19) Uli Zelle von der rbb Abendschau mit seinem Team im Bötzowviertel. Für die Abendschau-Rubrik "Mein Thema" beschäftigte er sich mit dem Petitionsthema.

    Das Team drehte die Initiatoren der Petition, führte ein Gespräch mit Herrn Le im Lekr und befragte anwesende Bürger vor dem Laden.

    Der Beitrag wird an diesem Samstag, 26.1. zwischen 19.30 und 20 Uhr in der Abendschau des rbb ausgestrahlt. Wir werden ihn aufzeichnen und später hier zur Verfügung stellen.

    Vielen Dank für die Unterstützung und besten Gruß aus dem Kiez,
    Stefan

Pro

Die Familie Le hat sich bewusst dafür entschieden, am Sonntag offen zu haben. Das macht ökonomisch Sinn, denn gerade dann sind klassische Supermärkte geschlossen, Alltagsdinge werden dann hier gekauft. Für die Kunden ist das am Sonntag hilfreicher als am Montag – für Familie Le rentabler. Die Sonntagsöffnung ist ein ganz zentraler Punkt des Geschäftsmodells. Eine Abschaffung würde den Verdienst der Familie schmälern. Es sollte bewusst der Sonntag offen bleiben dürfen. Wie Familie Le ihren Freizeitausgleich organisiert, muss sie selbst unter Abwägung von Kosten-Nutzen entscheiden dürfen.

Contra

Ich schätze den Laden und sehe aber auch, dass Familie Le 7 Tage die Woche rund um die Uhr im Laden steht. Viele Menschen kaufen dort die kleinen Dinge zwischendurch, etwa die Sonntagsbrötchen, die beim Samstageinkauf im Supermarkt vergessen wurden. Doch grundsätzlich gilt: wenn die Ladenöffnungszeiten am Sonntag weiter aufgeweicht werden, werden vor allem die kleinen Kiez-Läden die Verlierer dieser Liberalisierung sein. Daher zielt die Initiative in die falsche Richtung.