Wiederaufnahme des Verfahrens, Zulassung eines Strafantrages, Verurteilung der Steuerberater Link und Storz, Verurteilung der Volksbank Weingarten mit Herrn Stollhofer und Herrn Deyle, Aufklärung des Wirtschaftsbetruges nach § 74 c, GvG vor einer Wirtschafts-strafkammer, Einführung einer digitalen Protokollpflicht, Verbot von "informellen Deals", unsere Rehabilitierung.

www.skandal-rv.de

Begründung

Fall von Wirtschaftskriminalität in Höhe von DM 8,0 Mio. nach dem Muster von Flowtex Ka in Baden-Württemberg – Ein Betrugsfall, der bis heute von der Justiz in Ravensburg nicht angeklagt worden ist.

Die Steuerberater W. Storz und M. Link erstellten in Eigenverantwortung „Listen“ in Höhe von mindestens DM 5,8 Mio. Mit diesen „Scheinrechnungen“ erhöhten die Steuerberater in Zusammenarbeit mit den Geschäftsführern Stollhofer und Deyhle von der Volksbank Weingarten illegal die Umsätze bei beiden Firmen Schlösser Spezialtiefbau GmbH und der Einzelfirma Klaus und Emilie Schlösser. Auf insgesamt DM 11,6 Mio. nicht realem Umsatz, worauf jedoch Steuern abgeführt werden mussten.

Vor der Verhandlung gegen uns haben Steuerberater Storz bereits im Jahr 2005 lt. Gerichtsblatt 199 und Steuerberater Link im Jahr 2006 lt. Gerichtsblatt 282, ein Schuldeingeständnis abgelegt.

Den Bilanzordner 2001 der Spezialtiefbau GmbH mit 2 Versionen ein- und derselben Bilanz- hat Emilie Schlösser bereits im August 2003 dem Staatsanwalt Wizemann übergeben mit dem eindeutigen Hinweis, dass hier Bilanz- und Steuerbetrug in Höhe von mindestens DM 1,4 Mio. vorliegt und von Steuerberater Link begangen worden ist.

Die Justiz in Ravensburg verhindert systematisch die Aufklärung des an uns begangenen Wirtschaftsbetruges in Höhe von mindestens DM 8,0 Mio. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ravensburg wurde erst nach fast fünf Jahren gestellt. Der Prozess wurde über einen „illegalen kriminellen Deal“ geführt in dem wir erpresst wurden, „dass wenn wir uns bei der anschließenden Verhandlung am 3.4.08 verteidigen würden, wir für mehrere Jahre in Haft müssten.

Sowohl die Bilanz- und Steuerordner als auch die Scheinrechnungen werden bis heute von der Staatsanwaltschaft Ravensburg unterschlagen. Bewusst und vorsätzlich verhindert die Staatsanwaltschaft Ravensburg gegenüber allen weiteren Instanzen über „mittels ihren stark reduzierten Wahrheitsäußerungen“ und einem Netzwerk von Falschaussagen bis an die höchsten Stellen der Justiz und der Politik, die Aufklärungsbemühungen durch uns.

Die Steuerfahndung Ulm hat ebenfalls keine Unterlagen von der Staatsanwaltschaft Ravensburg erhalten und das Verfahren gegen Emilie Schlösser wurde durch Staatsanwalt Wizemann nach § 170, Abs. 2 eingestellt.

Der leitende Staatsanwalt Boger erlaubt sich sogar am 3.9.15 die Aussage: „wir haben festgestellt, dass bei ihnen beginnende weiterführende Krankheitsmerkmale erkennbar sind“. Dies, weil wir um unser Recht kämpfen. Bis heute wurden wir zu keinem Verfahren persönlich gehört“. Hier liegt ein massives Vergehen gegen die Art. 103 GG und EMRK vor. Sowie eine vorsätzliche Beleidigung. So scheint die Justiz in Ravensburg diesen an uns begangenen DM 8,0 Mio. Bilanz- Steuerbetrug, at acta zu stellen.

Die Einbeziehung eines neutralen Wirtschaftsprüfers im Jahr 2006, wie von uns gefordert, wurde von der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen.

Aussage des Richter Böhm: „Frau Schlösser sehen sie doch ein, dass sie zu dumm waren eine Firma zu führen.“

Es liegen massive Fehlverhalten von den Finanzbehörden vor. Die Justiz in Ravensburg verhindert massiv über ihr Netzwerk und Falschaussagen, weitere behördliche Schritte von uns. Der ständige Ausschuss des Landtages Baden-Württemberg verweigert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und verweist nur auf ein Zivilverfahren.

Die Oberfinanzdirektion weigert sich und hat Angst, die zu viel bezahlten Steuern – u. a. Umsatzsteuern – an die Einzelfirma Klaus und Emilie Schlösser erstatten zu müssen. Das Verhalten der Ofd Ka ist gleich wie beim Flowtex-Skandal in Karlsruhe.

Der an uns begangene DM 8,0 Mio. Bilanz- und Steuer-Umsatz-betrug ist bis heute weder angeklagt noch abgeurteilt worden.

Wir fordern die Wiederaufnahme des Verfahrens Akt.Zch. 3 Ls 15-Js 5359/04 verb.m. 3 Ls 15 Js 24223/06 und 3 Ls 15 Js 22716/07 – Anklagetitel am 3.4.08 – Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung - nun unter Einbeziehung des bis heute nicht angeklagten DM 8,0 Mio. Steuer-Umsatzsteuer-und Bilanzbetruges in den Jahren 1998-2001.

Wir verweisen auf unsere Web-site: www.skandal-rv-de. Hier ist auch die Vorgehensweise als Parallele zum Flowtex-Skandal zu finden.

An alle Unterzeichner: Bitte unterstützen Sie unsere Petition und dass in Zukunft solche Rechtsbeugungen durch die Justiz, der Anwälte, der Richter und auch der Finanzbeamten verboten werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Emilie Schlösser aus Baindt
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Die Petition wurde ohne rechtliches Gehör abgelehnt. Es wurde ausschließlich auf Aussagen der Staatsanwaltschaft Ravensburg - "dass alles sach- und fachgerecht geprüft sei" abgelehnt. Dabei ist der DM 8,0 Mio. Umsatz-Umsatzsteuer- und Bilanzbetrug bis heute nicht angeklagt worden. Angeklagt wurde 2008 ausschließlich "Veruntreuen und Einbehalten von Arbeitsentgelt". Hier werden die Steuerberater und die Vorstände der Volksbank Weingarten, als Rothary- und Lionsmitglieder geschützt. Staatsanwalt Heister war zu diesem Zeitpunkt im Vorstand der Rotharymitglieder. Da ist Deutschland und seine korrupte Justiz. Aber unser Slogan bleibt "never give up". Wir kämpfen weiter. mfg Emilie Schlösser

Pro

wie schon gesagt- es gibt Gesetze und Vorschriften, die nicht der Verjährung unterliegen. Dazu gehört neben den Vergehen gegen die Grund- und Menschenrechte, Vergehen gegen Nießbrauch unter anderem auch die Umsatzsteuer. Das Amt kann diese noch nach 20 Jahren fordern.

Contra

Tatzeitraum 1998-2001. Meines Wissen verjährt (10 Jahre). Und nach Verjährung ist rechtlich nichts mehr zu machen.