• Von: Emilie Schlösser mehr
  • An: Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, ...
  • Region: Baden-Württemberg mehr
    Kategorie: Verbraucherschutz mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 130 Unterstützer
    81 in Baden-Württemberg
    Sammlung abgeschlossen

Aufklärung des (Umsatz-)Steuer- und Bilanzbetrugs über 8 Millionen DM

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Wiederaufnahme des Verfahrens, Zulassung eines Strafantrages, Verurteilung der Steuerberater Link und Storz, Verurteilung der Volksbank Weingarten mit Herrn Stollhofer und Herrn Deyle, Aufklärung des Wirtschaftsbetruges nach § 74 c, GvG vor einer Wirtschafts-strafkammer, Einführung einer digitalen Protokollpflicht, Verbot von "informellen Deals", unsere Rehabilitierung.

www.skandal-rv.de

Begründung:

Fall von Wirtschaftskriminalität in Höhe von DM 8,0 Mio. nach dem Muster von Flowtex Ka in Baden-Württemberg – Ein Betrugsfall, der bis heute von der Justiz in Ravensburg nicht angeklagt worden ist.

Die Steuerberater W. Storz und M. Link erstellten in Eigenverantwortung „Listen“ in Höhe von mindestens DM 5,8 Mio. Mit diesen „Scheinrechnungen“ erhöhten die Steuerberater in Zusammenarbeit mit den Geschäftsführern Stollhofer und Deyhle von der Volksbank Weingarten illegal die Umsätze bei beiden Firmen Schlösser Spezialtiefbau GmbH und der Einzelfirma Klaus und Emilie Schlösser. Auf insgesamt DM 11,6 Mio. nicht realem Umsatz, worauf jedoch Steuern abgeführt werden mussten.

Vor der Verhandlung gegen uns haben Steuerberater Storz bereits im Jahr 2005 lt. Gerichtsblatt 199 und Steuerberater Link im Jahr 2006 lt. Gerichtsblatt 282, ein Schuldeingeständnis abgelegt.

Den Bilanzordner 2001 der Spezialtiefbau GmbH mit 2 Versionen ein- und derselben Bilanz- hat Emilie Schlösser bereits im August 2003 dem Staatsanwalt Wizemann übergeben mit dem eindeutigen Hinweis, dass hier Bilanz- und Steuerbetrug in Höhe von mindestens DM 1,4 Mio. vorliegt und von Steuerberater Link begangen worden ist.

Die Justiz in Ravensburg verhindert systematisch die Aufklärung des an uns begangenen Wirtschaftsbetruges in Höhe von mindestens DM 8,0 Mio. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ravensburg wurde erst nach fast fünf Jahren gestellt. Der Prozess wurde über einen „illegalen kriminellen Deal“ geführt in dem wir erpresst wurden, „dass wenn wir uns bei der anschließenden Verhandlung am 3.4.08 verteidigen würden, wir für mehrere Jahre in Haft müssten.

Sowohl die Bilanz- und Steuerordner als auch die Scheinrechnungen werden bis heute von der Staatsanwaltschaft Ravensburg unterschlagen.
Bewusst und vorsätzlich verhindert die Staatsanwaltschaft Ravensburg gegenüber allen weiteren Instanzen über „mittels ihren stark reduzierten Wahrheitsäußerungen“ und einem Netzwerk von Falschaussagen bis an die höchsten Stellen der Justiz und der Politik, die Aufklärungsbemühungen durch uns.

Die Steuerfahndung Ulm hat ebenfalls keine Unterlagen von der Staatsanwaltschaft Ravensburg erhalten und das Verfahren gegen Emilie Schlösser wurde durch Staatsanwalt Wizemann nach § 170, Abs. 2 eingestellt.

Der leitende Staatsanwalt Boger erlaubt sich sogar am 3.9.15 die Aussage: „wir haben festgestellt, dass bei ihnen beginnende weiterführende Krankheitsmerkmale erkennbar sind“. Dies, weil wir um unser Recht kämpfen.
Bis heute wurden wir zu keinem Verfahren persönlich gehört“. Hier liegt ein massives Vergehen gegen die Art. 103 GG und EMRK vor. Sowie eine vorsätzliche Beleidigung. So scheint die Justiz in Ravensburg diesen an uns begangenen DM 8,0 Mio. Bilanz- Steuerbetrug, at acta zu stellen.

Die Einbeziehung eines neutralen Wirtschaftsprüfers im Jahr 2006, wie von uns gefordert, wurde von der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen.

Aussage des Richter Böhm: „Frau Schlösser sehen sie doch ein, dass sie zu dumm waren eine Firma zu führen.“

Es liegen massive Fehlverhalten von den Finanzbehörden vor. Die Justiz in Ravensburg verhindert massiv über ihr Netzwerk und Falschaussagen, weitere behördliche Schritte von uns.
Der ständige Ausschuss des Landtages Baden-Württemberg verweigert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und verweist nur auf ein Zivilverfahren.

Die Oberfinanzdirektion weigert sich und hat Angst, die zu viel bezahlten Steuern – u. a. Umsatzsteuern – an die Einzelfirma Klaus und Emilie Schlösser erstatten zu müssen. Das Verhalten der Ofd Ka ist gleich wie beim Flowtex-Skandal in Karlsruhe.

Der an uns begangene DM 8,0 Mio. Bilanz- und Steuer-Umsatz-betrug ist bis heute weder angeklagt noch abgeurteilt worden.

Wir fordern die Wiederaufnahme des Verfahrens Akt.Zch. 3 Ls 15-Js 5359/04 verb.m. 3 Ls 15 Js 24223/06 und 3 Ls 15 Js 22716/07 – Anklagetitel am 3.4.08 – Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung - nun unter Einbeziehung des bis heute nicht angeklagten DM 8,0 Mio. Steuer-Umsatzsteuer-und Bilanzbetruges in den Jahren 1998-2001.

Wir verweisen auf unsere Web-site: www.skandal-rv-de. Hier ist auch die Vorgehensweise als Parallele zum Flowtex-Skandal zu finden.

An alle Unterzeichner: Bitte unterstützen Sie unsere Petition und dass in Zukunft solche Rechtsbeugungen durch die Justiz, der Anwälte, der Richter und auch der Finanzbeamten verboten werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Baindt, 09.01.2016 (aktiv bis 08.04.2016)


Debatte zur Petition

PRO: wie schon gesagt- es gibt Gesetze und Vorschriften, die nicht der Verjährung unterliegen. Dazu gehört neben den Vergehen gegen die Grund- und Menschenrechte, Vergehen gegen Nießbrauch unter anderem auch die Umsatzsteuer. Das Amt kann diese noch nach 20 ...

CONTRA: Tatzeitraum 1998-2001. Meines Wissen verjährt (10 Jahre). Und nach Verjährung ist rechtlich nichts mehr zu machen.

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

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