• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 11 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Ausländische Flüchtlinge - Voller Flüchtlingsstatus für Flüchtlinge aus Afghanistan

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen,Flüchtlingen aus Afghanistan den vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren:- sofortige öffentliche Einstufung Afghanistans als unsicheres Herkunftsland- sofortige Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen- Verzicht auf Abschiebungen oder Rückführungen- konsequente Förderung der Integration durch alle geeigneten MaßnahmenDa über 140.000 afghanische Flüchtlinge in der BRD leben, ist mein Anliegen von öffentlichem Interesse.

Begründung:

Die Abschiebung nach Afghanistan kommt für viele der hier lebenden Flüchtlinge einem Todesurteil gleich. Ergebnisse der Medienanalyse:1) In Afghanistan herrscht nach wie vor Krieg. Die Zukunft des Friedensprozesses ist ungewiss wie selten zuvor. Das Land ist nicht sicher. Ethnische und religiöse Minderheiten werden systematisch diskriminiert, verfolgt, terrorisiert und getötet.2) Die Taliban können sich frei und ungehindert im Land bewegen und ihren Machtbereich ständig erweitern. Inzwischen kontrollieren sie wieder über ein Drittel aller Provinzen, Tendenz steigend. Offen rufen sie zum Mord an Angehörigen von Minderheiten und an Ungläubigen auf (z. B. schiitische Hazara und Tadschiken, afghanische Angestellte internationaler Organisationen, Islamkritiker, Apostaten, Ausländer).3) Der IS hat abgelegene Provinzen des Landes als Schauplatz für seine Entscheidungsschlacht um das Kalifat ausgewählt. Die terroristische Organisation ist so stark, dass sie Anschläge auch in der Hauptstadt durchführen kann. Auch der IS ruft zum Mord an Minderheiten auf, die nicht dem sunnitischen Islam angehören.4) Die Gewalt (auch und vor allem gegen zivile Personen) ist auf dem höchsten Level seit 2009. Spektakuläre Attentate erscheinen monatlich in den Medien. Doch an jedem Tag werden Menschen in Afghanistan aus den unter Punkt 2) genannten Gründen getötet.5) Die Regierung ist durch Machtkämpfe tief gespalten und gelähmt; sie vertritt ausschließlich die Interessen der paschtunischen Mehrheit, die dem sunnitischen Islam angehört. Führende Politiker gehen Allianzen mit fragwürdigen Personen und Gruppierungen ein, von denen sie sich Beistand im Machtkampf erhoffen. Paschtunische Stämme rivalisieren untereinander und bekämpfen sich gegenseitig.6) Die Fördergelder auch der EU versickern großenteils in unbekannten Kanälen. Es wird befürchtet, dass die Aufbaupläne in Kürze zur Gänze und auf Dauer scheitern werden.7) Einzelne Provinzen für sicher zu erklären, weil keine direkten Kriegshandlungen beobachtet werden können, ist trügerisch. Die Straßen sämtlicher Provinzen sind unsicher. Reisende (vor allem Angehörige von Minderheiten) werden regelmäßig überfallen, ausgeraubt und getötet oder Opfer von Bomben. Täter sind neben gewöhnlichen Kriminellen und Taliban/IS die Kochi, die raubend und mordend als Nomaden durch alle Provinzen ziehen.8) Ethnische Minderheiten hegen den begründeten Verdacht, dass die Regierung ein rein paschtunisches Afghanistan anstrebt. Die Weltöffentlichkeit reagiert mit Gleichgültigkeit. Die deutsche Regierung legt sich öffentlich nicht zur Sicherheitslage in Afghanistan fest. Allerdings zeichnen die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für Afghanistan ein deutliches Bild. Europa will 80.000 Afghanen in ihr Herkunftsland zurück und damit in extreme Gefahr für Leib und Leben schicken, gehören weitaus die meisten doch den genannten gefährdeten Gruppen an.Detaillierte ausführliche Quellennachweise werde ich auf anderem Wege übersenden

19.10.2016 (aktiv bis 30.11.2016)


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