Région: Allemagne
Administration

Ausschluss von Missbrauch und Gesetzeslücken

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
15 Soutien 14 en Allemagne

Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition

15 Soutien 14 en Allemagne

Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition

  1. Lancé 2018
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Echoué

Es soll beschlossen werden, dass Gesetze eingeleitet werden sollen warum das Gesetz erlassen und was damit bezweckt werden soll, um mögliche Gesetzeslücken zu verhindern, damit diese nicht missbraucht werden können.

Raison

In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, die zeigten, dass in den bestehenden Gesetzen Lücken sind, die beispielsweise von findigen Rechtsanwälten und Steuerberatern ausgenutzt wurden um zum Beispiel Steuern zu vermeiden. Dieser Missstand kann einfach behoben werden, indem ausdrücklich jedes Gesetz mit dem Anlass, Sinn und Zweck eingeleitet wird.

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Actualités

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