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Es soll beschlossen werden, dass Gesetze eingeleitet werden sollen warum das Gesetz erlassen und was damit bezweckt werden soll, um mögliche Gesetzeslücken zu verhindern, damit diese nicht missbraucht werden können.
Pamatojums
In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, die zeigten, dass in den bestehenden Gesetzen Lücken sind, die beispielsweise von findigen Rechtsanwälten und Steuerberatern ausgenutzt wurden um zum Beispiel Steuern zu vermeiden. Dieser Missstand kann einfach behoben werden, indem ausdrücklich jedes Gesetz mit dem Anlass, Sinn und Zweck eingeleitet wird.
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Jaunumi
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Petition wurde nicht eingereicht
03.06.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debates
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