Außenpolitik - Anerkennung von West-Jerusalem als Regierungssitz des Staates Israel durch die Bundesrepublik Deutschland

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Bundesrepublik Deutschland West-Jerusalem als Regierungssitz des Staates Israel anerkennt und die Bundesregierung aufzufordern, dies offiziell z.B. in einer Regierungserklärung zu verkünden.

Reason

In West-Jerusalem befinden sich das israelische Parlament (Knesset), Teile der Regierung (Ministerien) und das Präsidialamt des Staates Israel. Ausländische Regierungsvertreter und neu zu akkreditierende Botschafter reisen seit 1950 für offizielle Besuche nach West-Jerusalem. Dies betrifft auch deutsche Regierungsvertreter und die zu akkreditierenden deutschen Botschafter seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen im Jahr 1965 zum Staat Israel zu. Die Bundesrepublik Deutschland und alle Bundesregierungen seit 1965 akzeptieren damit West-Jerusalem als Regierungssitz des Staates Israel.Wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund internationaler Beschlüsse (UN-Resolutionen) West-Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkennen möchte, so sollte doch die de-facto Anerkennung von West-Jerusalem als Regierungssitz Israels durch die Bundesrepublik Deutschland, wie vorher geschildert, auch de-jure durch Beschluss des Bundestages und Verkündigung der Bundesregierung erfolgen. West-Jerusalem wird auch durch anderen Staaten (u.a. Rußland und Australien) offiziell als Regierungssitz teilweise sogar als Hauptstadt Israels anerkannt.Die offizielle Anerkennung West-Jerusalems als Regierungssitz des Staates Israel ist auch kein Verstoss gegen UN-Resolutionen, da es international anerkannt ist, dass der Regierungssitz eines Staates und eine Hauptstadt eines Staates etwas unterschiedliches sind. Als Beispiel sei hier die Niederlande mit dem Regierungssitz Den Haag und der Hauptstadt Amsterdam genannt oder die Schweiz, welche keine offizielle Hauptstadt hat, sondern nur ein Regierungssitz in Bern. Auch in Deutschland ist dieser Unterscheidung de-jure anerkannt, da von der Wiedervereinigung 1990 bis zum Umzug von Bundestag und Bundesregierung im Jahre 1999 Berlin die Hauptstadt und Bonn der Regierungssitz war.Auch ist die Anerkennung von West-Jerusalem als Regierungssitz Israels ein starkes Zeichen der Bundesrepublik Deutschlands für das Existenzrecht Israels in der Welt.

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