Außenpolitik - Einfrieren der Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched October 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf Europäischer Ebene für ein Einfrieren der Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde einzusetzen und auch selbst eigene Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen, bis diese ihre Rentenzahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien einstellt.

Reason

Seit Jahren schon zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde finanzielle Unterstützungen an Familien palästinensischer Terroristen, die je nach Höhe einer möglichen Haftstrafe zwischen 300 und über 3000 Dollar monatlich betragen. Auch wenn Terroristen bei Anschlägen auf Israelis ums Leben kommen, erfolgen entsprechende Rentenzahlungen. Damit unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde willentlich und wissentlich den Terror gegenüber Israel und macht diesen noch zu einem finanziell lohnenswerten Geschäft. So lange die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von dieser Praxis der Terrorunterstützung absieht, sollten keine weiteren finanziellen Hilfen seitens der EU oder Deutschlands aus geleistet werden, da nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass deutsches und europäisches Steuergeld zu diesem Zweck zumindest mittelbar missbraucht wird.

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