Außenpolitik - Einfrieren der Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

669 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

669 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf Europäischer Ebene für ein Einfrieren der Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde einzusetzen und auch selbst eigene Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen, bis diese ihre Rentenzahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien einstellt.

Begründung

Seit Jahren schon zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde finanzielle Unterstützungen an Familien palästinensischer Terroristen, die je nach Höhe einer möglichen Haftstrafe zwischen 300 und über 3000 Dollar monatlich betragen. Auch wenn Terroristen bei Anschlägen auf Israelis ums Leben kommen, erfolgen entsprechende Rentenzahlungen. Damit unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde willentlich und wissentlich den Terror gegenüber Israel und macht diesen noch zu einem finanziell lohnenswerten Geschäft. So lange die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von dieser Praxis der Terrorunterstützung absieht, sollten keine weiteren finanziellen Hilfen seitens der EU oder Deutschlands aus geleistet werden, da nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass deutsches und europäisches Steuergeld zu diesem Zweck zumindest mittelbar missbraucht wird.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 08.10.2018
Petition endet: 08.04.2019
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

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