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Bild zur Petition mit dem Thema: Außenpolitik - Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina Außenpolitik - Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
  • In Bearbeitung
  • 14 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Außenpolitik - Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…im Streit zwischen Israel und Palästina neu Stellung zu beziehen.1. Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat, wobei als Staatsgebiet vorläufig nur der Gaza-Streifen gilt.2. Anerkennung Jerusalems als Palästinas Hauptstadt; allerdings nur die Stadtteile, die zu palästinensischem Staatsgebiet gehören.3. Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt; allerdings nur die Stadtteile, die zu israelischem Staatsgebiet gehören.

Begründung:
  1. Alle staatlichen Organe bekennen sich zur Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung empfing den palästinensischen Präsidenten und hisste die palestinensische Staatsflagge. Trotzdem wird der Staat als solches bisher nicht anerkannt. Dies kann nicht sein. Ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung muss mit der Anerkennung des unabhängigen Palästinas einhergehen. Eine Anerkennung ist nur möglich, wenn ein Staatsgebiet besteht. Hier soll die Bundesrepublik den Gazastreifen als vorläufiges Palästina anerkennen. Hier sind weder israelisches Militär noch Siedler, die Verwaltung liegt allein in palästinensischer Seite. Dieses Gebiet ist der Ausgangspunkt des Staates.Die endgültigen Staatsgrenzen müssen Israel und Palästina selbst verhandeln. Das Ergebnis, wie auch immer es aussehen mag, ist dann von der Bundesrepublik zu übernehmen. Die hier beschriebene Grenze hat daher Voräufigkeitscharakter.Ostjerusalem und das Westjordanland werden als "umstrittenes Gebiet" bezeichnet und bis zu einer einvernehlichen Lösung keinem Staat zugeordnet.2. Das palästinensische Volk selbst bezeichnet Jerusalem als seine Hauptstadt, was auch nachvollziehbar ist. Dies hat der Bund so anzuerkennen. Bis zu einer endgültigen Klärung der Grenze wir der Bund den Zusatz verwenden, dass nur die Stadteile auf palästinensischem Staatsgebiet als Hauptstadt gelten. Sitz der deutschen Botschaft soll vorerst Ramallah sein.3. Der Staat Israel bezeichnet Jerusalem als seine Hauptstadt, was historisch gesehen auch belegt ist. Dies hat der Bund so anzuerkennen. Wie unter 2. gilt hier der analoge Zusatz: "nur die Stadtteile, die sich auf israelischem Staatsgebiet befinden". Da Westjerusalem mit z. B. dem Parlament sowieso innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels liegt, ist das kein Problem.Sitz der deutschen Botschaft bleibt weiterhin Tel Aviv.Ergebnis:- Die Zwei-Staaten-Lösung wird umgesetzt, beide Staaten sind anerkannt.- Jeder Staat hat die Hauptstadt, die er will. - Unsere Botschftsinfrastruktur hält sich von Jerusalem fern.- Alle diese Bestimmungen gelten bis zu einer Lösung des Konflikts, danach wird Deutschland selbstverständlich die einvernehmliche Lösung übernehmen.

11.12.2017 (aktiv bis 05.02.2018)


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