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Bild zur Petition mit dem Thema: Außenwirtschaft - Geldstrafe für Unternehmensverkäufe produzierter Waren bei Nichteinhaltung der UN-Konventionen Außenwirtschaft - Geldstrafe für Unternehmensverkäufe produzierter Waren bei Nichteinhaltung der UN-Konventionen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 110 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Außenwirtschaft - Geldstrafe für Unternehmensverkäufe produzierter Waren bei Nichteinhaltung der UN-Konventionen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen;Unternehmen, die Waren in der Bundesrepublik Deutschland veräußern, die nicht unter Einhaltung der von der Bundesrepublik ratifizierten UN-Konventionen produziert wurden, sind mit einer Strafe in Höhe des Umsatzes des Unternehmens der vergangenen 6 Monate zu belegen. Bei weiteren Vergehen erhöht sich die Strafe je auf die Höhe des Umsatzes der vergangenen 12 Monate. Diese Regelung gilt auch für die Einzelkomponenten, aus denen die Waren bestehen.

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland ist den UN-Konventionen beigetreten und hat sich verpflichtet, diese einzuhalten.Dies bedeutet auch, dass diese für alle am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben Teilhabenden verbindlich sind. Die Bundesregierung ist zur Umsetzung und Einhaltung dieser Konventionen verpflichtet.Sollten Waren und deren Einzelkomponenten in Ländern produziert werden, die diese UN-Konventionen nicht einhalten und diese Waren in der Bundesrepublik Deutschland veräußert werden, so ist dies eine Umgehung der UN-Konventionen.Speziell ist hier auf die UN-Kinderrechtskonvention verwiesen.

15.10.2014 (aktiv bis 25.11.2014)


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