Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen;Unternehmen, die Waren in der Bundesrepublik Deutschland veräußern, die nicht unter Einhaltung der von der Bundesrepublik ratifizierten UN-Konventionen produziert wurden, sind mit einer Strafe in Höhe des Umsatzes des Unternehmens der vergangenen 6 Monate zu belegen. Bei weiteren Vergehen erhöht sich die Strafe je auf die Höhe des Umsatzes der vergangenen 12 Monate. Diese Regelung gilt auch für die Einzelkomponenten, aus denen die Waren bestehen.
Reason
Die Bundesrepublik Deutschland ist den UN-Konventionen beigetreten und hat sich verpflichtet, diese einzuhalten.Dies bedeutet auch, dass diese für alle am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben Teilhabenden verbindlich sind. Die Bundesregierung ist zur Umsetzung und Einhaltung dieser Konventionen verpflichtet.Sollten Waren und deren Einzelkomponenten in Ländern produziert werden, die diese UN-Konventionen nicht einhalten und diese Waren in der Bundesrepublik Deutschland veräußert werden, so ist dies eine Umgehung der UN-Konventionen.Speziell ist hier auf die UN-Kinderrechtskonvention verwiesen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 1-18-09-744-014250
Außenwirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als
Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
soweit es um den Ausbau des Ordnungswidrigkeitenrechts zur Sanktionierung
strafbaren Verhaltens in Unternehmen und um die Schaffung von
Zumessungsregeln für Unternehmensbußen geht,
c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um dessen Zuständigkeit
für die Schaffung von Umwelt- und Sozialsiegeln sowie... further
Debate
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