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in Germany
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, z. B. bei Pandemien bundesweite Regelungen, wie z. B. Ausgangssperren zu treffen, die das föderale Vorgehen außer Kraft setzen.
Reason
Es ist unerträglich, wie einzelne Bundesländer bei lebensbedrohenden Situationen wie der aktuellen Corona-Pandemie zum Thema Ausgangssperre unabgestimmt vorgehen und jeder sein Süppchen kocht.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 02 Feb 2021
Debate
Die Länder halten sich in Krisenzeiten sowieso weitestgehend an die Anweisungen aus dem Kanzleramt. Demnach ist die Aussetzung des Föderalismus nicht notwendig.