Søknad er adressert til:
Bettina Martin, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Die sofortige Aussetzung der Präsenzpflicht für Schüler solange die Testpflicht, für die Teilnahme am Unterricht, verpflichtend ist.
Grunn
Es scheint schön, dass die Kinder endlich wieder zur Schule dürfen aber meines Erachtens verstößt es gegen geltendes Gesetzt, wenn man die Präsenzpflicht mit einer Testpflicht koppelt.
Dieses stellt einen klaren Fall des Zwangs, also Nötigung dar, da Eltern mittels Präsenzpflicht, dazu gezwungen werden ihre Kinder testen zu lassen. Viele Eltern ließen ihre Kinder nicht an der Notbetreuung teilnehmen, wegen genau dieser Testpflicht. Nun bleibt ihnen keine andere Wahl, wenn diese keine Strafe erhalten wollen. Die Kinder haben eine Präsenzpflicht aber dürfen nur mit dem Einverständnis der Eltern getestet werden. Ohne Testung ist die Unterricht des jeweiligen Kindes aber untersagt. Somit wird man auch an diesem Punkt zu seiner Einwilligung genötigt.
Es ist unverzüglich zu prüfen in wie fern dieses mit geltenem Gesetz noch vereinbar ist. Wenn etwas zum Zwang wird bzw. wenn keine Wahl mehr bleibt, dann widerspricht dies im vollem Umfang der Demokratie dieses Landes.
Eltern welche gegen eine Testung ihres Kindes/ ihrer Kinder sind, sollten weiterhin die Möglichkeit erhalten selbst entscheiden zu können ob das Kind/ die Kinder zur Schule gehen oder ob diese Zuhause unterrichtet werden.
Niemand sollte für sein Recht auf Bildung zu etwas gezwungen bzw. genötigt werden. Erst recht nicht unsere Kinder, welche schon mehr als genug unter der aktuellen Maßnahmen leiden müssen.