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Petice byla dokončena
Toto je petice online des Deutschen Bundestags.
Petice je adresována: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Verhängung von Kettenbewährungen beendet wird.
Odůvodnění
Eine Bewährungsstrafe ist eine einmalige Chance für reuige Straftäter, kein Abonnement für Gesetzesbrecher. Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit. Der Täter von Straßburg war bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden. Deutsche Gerichte müssen Strafurteile anderer mitgliedstaatlicher Gerichte bei der Verhängung von Freiheitsstrafen stärker berücksichtigen. Dafür braucht es eine Klarstellung im Strafgesetzbuch, dass "Kettenbewährungsstrafen" regelmäßig unzulässig sind – sowohl bei deutschen als auch bei Bewährungsstrafen aus anderen EU-Ländern. Außerdem ist die Einführung eines Europäischen Zentralregisters nach dem Vorbild des deutschen Bundeszentralregisters zu fordern und auf europäischer Ebene zu fördern.
Odkaz na petici
Odtrhávací lístek s QR kódem
download (PDF)Informace o petici
Petice zahájena:
04. 02. 2019
Petice končí:
21. 03. 2019
Kraj :
Německo
kategorie :
zprávy
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.