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Kjo është një kërkesë në internet des Deutschen Bundestags .
Peticioni i drejtohet: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Verhängung von Kettenbewährungen beendet wird.
arsye
Eine Bewährungsstrafe ist eine einmalige Chance für reuige Straftäter, kein Abonnement für Gesetzesbrecher. Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit. Der Täter von Straßburg war bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden. Deutsche Gerichte müssen Strafurteile anderer mitgliedstaatlicher Gerichte bei der Verhängung von Freiheitsstrafen stärker berücksichtigen. Dafür braucht es eine Klarstellung im Strafgesetzbuch, dass "Kettenbewährungsstrafen" regelmäßig unzulässig sind – sowohl bei deutschen als auch bei Bewährungsstrafen aus anderen EU-Ländern. Außerdem ist die Einführung eines Europäischen Zentralregisters nach dem Vorbild des deutschen Bundeszentralregisters zu fordern und auf europäischer Ebene zu fördern.
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Ka filluar peticioni:
04.02.2019
Peticioni përfundon:
21.03.2019
Rajon :
Gjermania
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