Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung - Beenden der Verhängung von Kettenbewährungen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
173 Supporters 173 in Deutschland
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  1. Launched February 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass die Verhängung von Kettenbewährungen beendet wird.

Reason

Eine Bewährungsstrafe ist eine einmalige Chance für reuige Straftäter, kein Abonnement für Gesetzesbrecher. Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit. Der Täter von Straßburg war bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden. Deutsche Gerichte müssen Strafurteile anderer mitgliedstaatlicher Gerichte bei der Verhängung von Freiheitsstrafen stärker berücksichtigen. Dafür braucht es eine Klarstellung im Strafgesetzbuch, dass "Kettenbewährungsstrafen" regelmäßig unzulässig sind – sowohl bei deutschen als auch bei Bewährungsstrafen aus anderen EU-Ländern. Außerdem ist die Einführung eines Europäischen Zentralregisters nach dem Vorbild des deutschen Bundeszentralregisters zu fordern und auf europäischer Ebene zu fördern.

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