173 allekirjoitukset
Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Verhängung von Kettenbewährungen beendet wird.
Perustelut
Eine Bewährungsstrafe ist eine einmalige Chance für reuige Straftäter, kein Abonnement für Gesetzesbrecher. Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit. Der Täter von Straßburg war bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden. Deutsche Gerichte müssen Strafurteile anderer mitgliedstaatlicher Gerichte bei der Verhängung von Freiheitsstrafen stärker berücksichtigen. Dafür braucht es eine Klarstellung im Strafgesetzbuch, dass "Kettenbewährungsstrafen" regelmäßig unzulässig sind – sowohl bei deutschen als auch bei Bewährungsstrafen aus anderen EU-Ländern. Außerdem ist die Einführung eines Europäischen Zentralregisters nach dem Vorbild des deutschen Bundeszentralregisters zu fordern und auf europäischer Ebene zu fördern.
Linkki vetoomukseen
Irrotettava lippis QR-koodilla
lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
04.02.2019
Vetoomus päättyy:
21.03.2019
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 22.10.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan