Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Der bayerische Ministerpräsident Herr Dr. Markus Söder plant in Bayern einen verpflichtenden „Hochwasser-TÜV“ für alle bayerischen Gemeinden. Leider muss vor Ort immer wieder festgestellt werden, dass das Bewusstsein für den Klimawandel mit seinen gravierenden Folgen bei kommunalen Entscheidungsträgern vielfach noch nicht angekommen ist. Weitere Flächenversiegelungen sind in Planung. *1)
Angesichts der immer deutlicher zutage tretenden Klimaveränderung, angesichts der steigenden Gefahren von Sturmkatastrophen, Überflutungen, verunreinigtem Grundwasser und verschmutzter Umwelt, angesichts der vielen Überflutungen auch in Bayern, fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf:
Setzen Sie weitere Flächenversiegelungen solange aus, bis die Ergebnisse des verpflichtenden Hochwasser-TÜV vorliegen.
Dies geschähe im Einklang mit dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) Stand 01.01.2020, das im Leitbild als Ziel formuliert, „besonders gefährdete Bereiche von der Bebauung freizuhalten.“ *2)
Begründung
Der bayernweit geplante Hochwasser-TÜV ist dies der richtige Schritt, um die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Dieser Schritt ist reicht jedoch nicht aus.
Aktuell sind noch immer Ansiedlung von Gewerbegebieten in Diskussion. *3) Diese Ansiedlungen führen zu einer weiteren Belastung des Klimas und der Umwelt einerseits, versiegeln aber auch weitere Flächen mit der Gefahr weitere Überschwemmungen.
Finden weitere Flächenversiegelungen statt, läuft der Hochwasser-TÜV ins Leere. Es werden parallel ein Hochwasser-TÜV und weitere Flächenversiegelungen stattfinden, die sich im Anschluss an die TÜV-Ergebnisse ggf. als gefährdend herausstellen könnten.
Dies ist nicht im Sinne der Bayerischen Staatsregierung und auch nicht im Sinne der Bürger. Hochwasser-TÜV und ein Moratorium für Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren sowie Umweltbericht (Anlage 1 (zu BauGB § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c) gehören unmittelbar zusammen.
*1), *3) Verweis auf geplantes Gewerbegebiet Nord Himmelkron, https://kein-gewerbegebiet-himmelkron.jimdofree.com/ und Bayreuth, Interessensgemeinschaft Schachblume, https://www.schachblume-bayreuth.de/
*2) LANDESENTWICKLUNGSPROGRAMM BAYERN (LEP) - NICHTAMTLICHE LESEFASSUNG - STAND 2020, https://www.landesentwicklung-bayern.de/instrumente/landesentwicklungs-programm/landesentwicklungsprogramm-bayern-lep-nichtamtliche-lesefassung-stand-2020/
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 31.10.2022Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition abgeschlossen
am 30.10.2021Verehrte Unterstützer(innen),
die Petition AUSSETZUNG WEITERER FLÄCHENVERSIEGELUNGEN IN BAYERN BIS ERGEBNIS HOCHWASSER-TÜV ist abgeschlossen.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung, die angesichts der Klimakatastrophe und der daraus resultierenden Hochwassergefahren so wichtig ist. Wir danken auch für das Vertrauen, das uns entgegen gebracht wurde.
Ihr persönlicher Einsatz zählt!
In Summe sind 51 Unterzeichnungen jedoch zu wenig, um daraus eine medienträchtige Übergabekampagne zu starten. Wir hätten uns Unterschriften im Tausenderbereich gewünscht. Insofern ist die Petition gescheitert!
Wie geht es weiter?
Bereits vor dem Start der Petition erhielt Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein Schreiben von uns mit vergleichbaren Forderungen,... weiter -
Die Petition ist bereit zur Übergabe
am 30.10.2021Verehrte Unterstützer(innen),
die Petition AUSSETZUNG WEITERER FLÄCHENVERSIEGELUNGEN IN BAYERN BIS ERGEBNIS HOCHWASSER-TÜV ist abgeschlossen.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung, die angesichts der Klimakatastrophe und der daraus resultierenden Hochwassergefahren so wichtig ist. Wir danken auch für das Vertrauen, das uns entgegen gebracht wurde.
Ihr persönlicher Einsatz zählt!
In Summe sind 51 Unterzeichnungen jedoch zu wenig, um daraus eine medienträchtige Übergabekampagne zu starten. Wir hätten uns Unterschriften im Tausenderbereich gewünscht. Insofern ist die Petition gescheitert!
Wie geht es weiter?
Bereits vor dem Start der Petition erhielt Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein Schreiben von uns mit vergleichbaren Forderungen,... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
