Რეგიონი: Ბავარია

Aussetzung weiterer Flächenversiegelungen in Bayern bis Ergebnis Hochwasser-TÜV

Მომჩივანი საჯარო არ არის
Პეტიცია მიმართულია
Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder

51 ხელმოწერები

Მოსარჩელემ არ წარადგინა/არ გადასცა შუამდგომლობა.

51 ხელმოწერები

Მოსარჩელემ არ წარადგინა/არ გადასცა შუამდგომლობა.

  1. Დაიწყო 2021
  2. Კოლექცია დასრულდა
  3. Წარდგენილია
  4. Დიალოგი
  5. Ვერ მოხერხდა

პეტიცია მიმართულია: Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident Herr Dr. Markus Söder plant in Bayern einen verpflichtenden „Hochwasser-TÜV“ für alle bayerischen Gemeinden. Leider muss vor Ort immer wieder festgestellt werden, dass das Bewusstsein für den Klimawandel mit seinen gravierenden Folgen bei kommunalen Entscheidungsträgern vielfach noch nicht angekommen ist. Weitere Flächenversiegelungen sind in Planung. *1)
Angesichts der immer deutlicher zutage tretenden Klimaveränderung, angesichts der steigenden Gefahren von Sturmkatastrophen, Überflutungen, verunreinigtem Grundwasser und verschmutzter Umwelt, angesichts der vielen Überflutungen auch in Bayern, fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf:
Setzen Sie weitere Flächenversiegelungen solange aus, bis die Ergebnisse des verpflichtenden Hochwasser-TÜV vorliegen.
Dies geschähe im Einklang mit dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) Stand 01.01.2020, das im Leitbild als Ziel formuliert, „besonders gefährdete Bereiche von der Bebauung freizuhalten.“ *2)

მიზეზი

Der bayernweit geplante Hochwasser-TÜV ist dies der richtige Schritt, um die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Dieser Schritt ist reicht jedoch nicht aus.
Aktuell sind noch immer Ansiedlung von Gewerbegebieten in Diskussion. *3) Diese Ansiedlungen führen zu einer weiteren Belastung des Klimas und der Umwelt einerseits, versiegeln aber auch weitere Flächen mit der Gefahr weitere Überschwemmungen.
Finden weitere Flächenversiegelungen statt, läuft der Hochwasser-TÜV ins Leere. Es werden parallel ein Hochwasser-TÜV und weitere Flächenversiegelungen stattfinden, die sich im Anschluss an die TÜV-Ergebnisse ggf. als gefährdend herausstellen könnten.
Dies ist nicht im Sinne der Bayerischen Staatsregierung und auch nicht im Sinne der Bürger. Hochwasser-TÜV und ein Moratorium für Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren sowie Umweltbericht (Anlage 1 (zu BauGB § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c) gehören unmittelbar zusammen.
*1), *3) Verweis auf geplantes Gewerbegebiet Nord Himmelkron, https://kein-gewerbegebiet-himmelkron.jimdofree.com/ und Bayreuth, Interessensgemeinschaft Schachblume, https://www.schachblume-bayreuth.de/
*2) LANDESENTWICKLUNGSPROGRAMM BAYERN (LEP) - NICHTAMTLICHE LESEFASSUNG - STAND 2020, https://www.landesentwicklung-bayern.de/instrumente/landesentwicklungs-programm/landesentwicklungsprogramm-bayern-lep-nichtamtliche-lesefassung-stand-2020/

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ინფორმაცია პეტიციის შესახებ

პეტიცია დაიწყო: 30.07.2021
კოლექცია მთავრდება: 29.10.2021
Რეგიონი: Ბავარია
კატეგორია: Გარემო

სიახლეები

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team
  • Petition abgeschlossen

    30.10.2021-ზე
    Verehrte Unterstützer(innen),

    die Petition AUSSETZUNG WEITERER FLÄCHENVERSIEGELUNGEN IN BAYERN BIS ERGEBNIS HOCHWASSER-TÜV ist abgeschlossen.

    Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung, die angesichts der Klimakatastrophe und der daraus resultierenden Hochwassergefahren so wichtig ist. Wir danken auch für das Vertrauen, das uns entgegen gebracht wurde.

    Ihr persönlicher Einsatz zählt!

    In Summe sind 51 Unterzeichnungen jedoch zu wenig, um daraus eine medienträchtige Übergabekampagne zu starten. Wir hätten uns Unterschriften im Tausenderbereich gewünscht. Insofern ist die Petition gescheitert!

    Wie geht es weiter?

    Bereits vor dem Start der Petition erhielt Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein Schreiben von uns mit vergleichbaren Forderungen, Versiegelungen bis zu den Ergebnissen des Hochwasser-TÜV zu stoppen:
    https://kein-gewerbegebiet-himmelkron.jimdofree.com/aktionen/appell-an-s%C3%B6der/

    Eine Antwort steht bisher aus.

    Parallel haben wir unser regionales Wasserwirtschaftsamt Hof angeschrieben. Bisher sind lt. dessen Auskunft noch keine Regularien zur Umsetzung des von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigten Hochwasser-TÜV bekannt.

    In Himmelkron läuft von uns eine erfolgreiche Petition gegen ein Gewerbegebiet Nord, die insbesondere auch mit Hochwassergefahren begründet wird: https://weact.campact.de/petitions/kein-gewerbegebiet-nord-in-himmelkron

    1.016 Unterschriften im Umfeld einer Gemeinde mit 3,5 Tsd. € sind beachtlich. Damit wird indirekt auch unser gemeinsames Anliegen zur Sicherung gegen Hochwassergefahren auf regionaler Ebene unterstützt. Vielleicht lassen sich daraus weitere Erkenntnisse auch auf Landesebene ableiten.

    Unsere Petition hatte keinen Erfolg! Geben wir trotzdem den Kampf gegen den Klimawandel nicht auf.

    Er grüßt herzlich und dankt
    Klaus Emmerich
  • Verehrte Unterstützer(innen),

    die Petition AUSSETZUNG WEITERER FLÄCHENVERSIEGELUNGEN IN BAYERN BIS ERGEBNIS HOCHWASSER-TÜV ist abgeschlossen.

    Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung, die angesichts der Klimakatastrophe und der daraus resultierenden Hochwassergefahren so wichtig ist. Wir danken auch für das Vertrauen, das uns entgegen gebracht wurde.

    Ihr persönlicher Einsatz zählt!

    In Summe sind 51 Unterzeichnungen jedoch zu wenig, um daraus eine medienträchtige Übergabekampagne zu starten. Wir hätten uns Unterschriften im Tausenderbereich gewünscht. Insofern ist die Petition gescheitert!

    Wie geht es weiter?

    Bereits vor dem Start der Petition erhielt Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein Schreiben von uns mit vergleichbaren Forderungen, Versiegelungen bis zu den Ergebnissen des Hochwasser-TÜV zu stoppen:
    https://kein-gewerbegebiet-himmelkron.jimdofree.com/aktionen/appell-an-s%C3%B6der/

    Eine Antwort steht bisher aus.

    Parallel haben wir unser regionales Wasserwirtschaftsamt Hof angeschrieben. Bisher sind lt. dessen Auskunft noch keine Regularien zur Umsetzung des von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigten Hochwasser-TÜV bekannt.

    In Himmelkron läuft von uns eine erfolgreiche Petition gegen ein Gewerbegebiet Nord, die insbesondere auch mit Hochwassergefahren begründet wird: https://weact.campact.de/petitions/kein-gewerbegebiet-nord-in-himmelkron

    1.016 Unterschriften im Umfeld einer Gemeinde mit 3,5 Tsd. € sind beachtlich, gut 340 Stimmen kommen direkt aus Himmelkron. Damit wird indirekt auch unser gemeinsames Anliegen zur Sicherung gegen Hochwassergefahren auf regionaler Ebene unterstützt. Vielleicht lassen sich daraus weitere Erkenntnisse auch auf Landesebene ableiten.

    Unsere Petition hatte keinen Erfolg! Geben wir trotzdem den Kampf gegen den Klimawandel nicht auf.

    Er grüßt herzlich und dankt
    Klaus Emmerich

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