Mit der Petition wird gefordert, die Goethe-Institute im europäischen Raum weiter finanziell so zu unterstützen, dass die personellen und materiellen Arbeitsmöglichkeiten erhalten bleiben.
Begründung
Die Veränderung der weltpolitischen Lage in den vergangenen Jahren bedingt sicherlich auch eine Anpassung der deutschen Kulturarbeit im Ausland. Es ist richtig, die Arbeit des Goethe- Instituts auf bisher vernachlässigte Regionen in der Welt auszudehnen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Arbeit dieser Einrichtung, dieses Markenzeichens der auswärtigen Kulturpolitik, in Europa eingeschränkt wird. Die Goethe-Institute haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblich dazu beigetragen, das Bild Deutschlands bei seinen Nachbarn nach allen negativen Erlebnissen im 20. Jahrhundert zum Positiven zu verändern. Dies wurde nicht nur durch die Vermittlung der deutschen Sprache, sondern auch durch ein umfangreiches Informations- und Bildungsangebot erreicht. Dabei spielten unter anderem auch die gut sortierten Bibliotheken eine entscheidende Rolle. Die nun geplanten Sparmaßnahmen und Strukturveränderungen im Goethe-Institut gefährden diesen Erfolg und stehen in deutlichem Gegensatz zu der Erwartungshaltung eines interessierten Publikums im benachbarten Ausland. Nach wie vor gibt es in den Nachbarländern ein großes Informationsbedürfnis. Dies lässt sich nicht nur alleine durch den Einsatz moderner Medien und Technik befriedigen. Die persönliche Ansprache und Kommunikation werden auch künftig für die Kulturarbeit in den Nachbarländern unabdingbar bleiben. Neben Sprachkursen sind kompetent zusammengestellte und von geschulten Fachkräften verwaltete Bibliotheken für einen nachhaltigen Kulturaustausch im Ausland unverzichtbar. Die Geschichte hat gelehrt, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen auch nach einer langen Friedensperiode auf Dauer gepflegt werden müssen. In keinem Fall dürfen sie haushaltspolitischen Überlegungen untergeordnet werden. Fragwürdig ist auch, die Kulturarbeit als Bestandteil der auswärtigen Wirtschaftspolitik zu verstehen. In der Vergangenheit hat Deutschland wiederholt darauf gedrungen, Deutsch als weitere Amtssprache in den europäischen Gremien und Organisationen zu etablieren. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade die Einrichtung, die die deutsche Sprache im Ausland bisher am professionellsten vermittelt hat, in ihren Arbeitsmöglichkeiten in Europa eingeschränkt werden soll. Dass ich mit dieser Ansicht nicht alleine stehe, zeigt die Reaktion der nationalen und internationalen Presse auf die geplanten Sparmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund rufe ich die politischen Entscheidungsträger auf, die personellen und materiellen Arbeitsmöglichkeiten der Goethe-Institute im benachbarten europäischen Ausland uneingeschränkt zu erhalten.
Auswärtige Angelegenheiten Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Goethe-Institute im europäischen Raum weiter fi-
nanziell so zu unterstützen, dass die personellen und materiellen Arbeitsmöglichkei-
ten erhalten bleiben.
Es sei richtig, die Arbeit des Goethe-Instituts auf bisher vernachlässigte Regionen
der Welt auszudehnen. Dies dürfe aber nicht zu Einschränkungen der Arbeit im
europäischen Raum führen. Die geplanten Sparmaßnahmen und Strukturverände-
rungen würden jedoch dazu führen. Eine uneingeschränkte Erhaltung der personel-
len und materiellen Arbeitsmöglichkeiten der Goethe-Institute im europäischen Aus-
land sei für die Kulturarbeit unabdingbar. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Vortrags des Petenten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die öffentliche Petition wurde von 2522 Mitzeichnern unterstützt. Zu ihr wurden im In-
ternet 11 gültige Diskussionsbeiträge abgegeben.
Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme des Auswärtigen
Amts eingeholt. Unter Einbeziehung der Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) ist neben der Pflege der auswärti-
gen Beziehungen und der Außenwirtschaftsförderung eine der drei Säulen der deut-
schen Außenpolitik (vergleiche dazu Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen
Kulturpolitik 2006/2007 - Bundestags-Drucksache 16/7086). Der Deutsche Bundes-
tag verfolgt zusammen mit der Bundesregierung das Ziel, deutsche kultur- und bil-
dungspolitische Interessen im Ausland zu fördern und zum kulturellen Austausch
beizutragen. Eine aktive AKBP entspricht dem Selbstverständnis Deutschlands als
weltoffene Kulturnation.
Die AKBP wird aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts finanziert und umfasst den
Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern sowie Hochschulkooperation,
deutsches Auslandsschulwesen, die Förderung der deutschen Sprache sowie die
Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Künste und Medien.
Umgesetzt wird die AKBP durch ein differenziertes System von Mittlerorganisationen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das Goethe-Institut mit seinem weltweiten Netzwerk
von 129 Auslandsinstituten. Es ist ein zentraler Akteur der weltweiten kulturellen
Zusammenarbeit. Die Programme sind anerkannt, globale Präsenz und Netzwerke
die entscheidenden Stärken. Jedoch ist es zu einer erfolgreichen Fortsetzung der
Arbeit nötig, regelmäßige Strukturüberprüfungen durchzuführen, zum Zwecke der
Anpassung an politische und außenkulturpolitische Rahmenbedingungen.
In den vergangenen Monaten haben das Auswärtige Amt und das Goethe-Institut ein
Reformkonzept erarbeitet, welches das Goethe-Institut zukunftssicher aufstellt, seine
Strukturen modernisiert, das Netzwerk sichert und die Grundlage für den Ausbau der
Präsenzen legt. Der entscheidende Mehrwert des Goethe-Instituts, das weltweite
Netzwerk, bleibt dabei in der Fläche erhalten. Das Institutsnetz muss auch die ak-
tuellen außenpolitischen Interessen Deutschlands widerspiegeln. Geplant sind des-
halb unter anderem neue Präsenzen in Asien. Diese Maßnahmen gehen jedoch nicht
zu Lasten der Arbeit des Goethe-Instituts in Europa. Es gibt keinen Rückzug aus
Europa. Kein Standort wird aufgegeben. Die Goethe-Institute in Europa erhalten
weiterhin die zur Aufgabenerfüllung notwendige personelle und materielle Ausstat-
tung. Die Förderung der deutschen Sprache bleibt neben Kulturprojekten, Information und
Bibliothek eine wesentliche Aufgabe des Goethe-Instituts in Europa. Die Tätigkeit des
Goethe-Instituts sowie der übrigen Mittlerorganisationen der AKBP in Europa leisten
einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration und zur Entwicklung einer
europäischen Bürgergesellschaft.
Der Petitionsausschuss empfiehlt, aus den oben genannten Gründen, das Petitions-
verfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
