Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Bundestag möge das Personalausweisgesetz so ändern, dass die Kosten für die Herstellung und Ausstellung der Personalausweise vom Bund getragen werden.
Αιτιολόγηση
Die Gestaltung der Personalausweise wird vom Bund entschieden. Wie bei allen Entscheidungen müssen, um das bestmögliche Ergebnis zu erhalten, Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen werden; dies geschieht in der Regel nur dann, wenn der Entscheidungsträger an Kosten und Nutzen gleichermaßen beteiligt ist. Da die Kosten für die Herstellung der Personalausweise nicht im Etat des Bundes auftauchen, ist davon auszugehen, dass sie nicht ausreichend berücksichtigt werden, so dass der Sicherheitsaspekt gegenüber dem Kostenaspekt überbewertet wird.Derzeit werden die Kosten vom Bürger getragen, der jedoch keine Möglichkeit hat, zwischen verschiedenen Alternativen zu wählen. Dass der Bundestag vom Volk gewählt wird, reicht als Korrektiv nicht aus, da der Bürger nur zwischen einigen Parteien wählen kann, aber keinen Einfluss auf die Tausende von Einzelentscheidungen hat.
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Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 18.11.2015Pet 1-18-06-2101-002061
Ausweise
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition soll eine Änderung des Personalausweisgesetzes dahingehend
erreicht werden, dass die Gebühren für die Herstellung und Ausstellung von
Personalausweisen vom Bund getragen werden.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Gestaltung der Personalausweise der Entscheidungsgewalt des Bundes obliege. Die
Kosten für die Herstellung der Personalausweise würden keine ausreichende
Berücksichtigung finden, da sie nicht im Etat... παρακάτω
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Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.