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Bild zur Petition mit dem Thema: Ausweise - Wegfall der Gebühren für Ersatzdokumente bei aktenkundigem Verlust/Diebstahl des Personalausweises oder Reisepasses Ausweise - Wegfall der Gebühren für Ersatzdokumente bei aktenkundigem Verlust/Diebstahl des Personalausweises oder Reisepasses
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 53 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Ausweise - Wegfall der Gebühren für Ersatzdokumente bei aktenkundigem Verlust/Diebstahl des Personalausweises oder Reisepasses

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dafür Sorge zu tragen, dass bei Verlust des Personalausweises oder Reisepasses durch Diebstahl, der durch eine Strafanzeige bei der Polizei aktenkundig geworden ist, keine Gebühren für die Ausstellung eines Ersatzdokuments erhoben werden.

Begründung:

Eine Bank darf nicht grundsätzlich Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte verlangen. So hat es am 20.10.2015 der Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2015, - XI ZR 166/14 – entschieden. Somit erklärt der Bundesgerichtshof die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank für unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­verbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank unwirksam ist. Die beklagte Bank des zugrunde liegenden Streitfalls verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)" 15 Euro beträgt und dieses Entgelt "nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat."Der Bundesgerichtshof hat der Unterlassungsklage, die in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben war, auf die Revision des Klägers stattgegeben. Zur Begründung führte er aus, dass die angegriffene Klausel der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalte.Da bei Taschendiebstahl nicht nur die Bankkarte gestohlen wird, sondern unter Umständen auch die Ausweispapiere, sollten die Betroffenen nicht noch zusätzlich mit den Kosten für die Ausstellung der Ersatzdokumente belastet werden.

21.10.2015 (aktiv bis 07.12.2015)


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