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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-06-2101-026105

    Ausweise


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass bei Verlust des Personalausweises oder
    Reisepasses durch Diebstahl, der durch eine Strafanzeige bei der Polizei
    aktenkundig geworden ist, keine Gebühren für die Ausstellung eines
    Ersatzdokumentes erhoben werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
    (BGH) zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für die Ausstellung von Ersatzkarten
    von Geldinstituten Bezug genommen. Der BGH habe mit Urteil vom 20. Oktober
    2015 (Az. XI ZR 166/14) entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf
    Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15 Euro beträgt und dieses
    Entgelt nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der
    Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat“, unwirksam
    sei. Da bei Taschendiebstahl nicht nur die Bankkarte, sondern unter Umständen
    auch die Ausweispapiere gestohlen würden, sollten die Betroffenen nicht noch
    zusätzlich mit den Kosten für die Ausstellung der Ersatzdokumente belastet werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 105 Mitzeichnungen und 24 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Ausstellung von Ausweisen und
    Pässen nach der Personalausweisgebührenverordnung bzw. der
    Passgebührenverordnung gebührenpflichtig ist.
    Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die der Gebührengläubiger vom
    Gebührenschuldner für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhebt. Eine
    individuell zurechenbare öffentliche Leistung liegt u. a. dann vor, wenn eine
    Handlung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erbracht wird. Individuell zurechenbar
    ist eine Leistung u. a., wenn sie zugunsten des von der Leistung Betroffenen
    erbracht wird oder sie durch den von der Leistung Betroffenen veranlasst wurde.
    Nach dem Vorbehalt des Gesetzes können der öffentliche Aufwand und die
    Finanzierungsverantwortlichkeit nur durch den Gesetzgeber zu einem
    Gebührentatbestand verknüpft werden. Dabei verfügt der Gesetzgeber über einen
    weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welchen öffentlichen Aufwand er
    durch ein Gebührenaufkommen decken und welche individuell zurechenbare
    Finanzverantwortlichkeit er als Gebührenschuld einfordern will (vgl. BVerfGE 50,
    217, 226 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem
    Gesetzgeber „grundsätzlich nicht verwehrt, bei der Gebührenpflicht einer staatlichen
    Leistung an wirtschaftliche und finanzielle Kriterien anzuknüpfen, soweit der
    Gebührenpflichtige der Leistung näher steht als die Allgemeinheit“ (vgl. BVerfGE 91,
    207, 223).
    Vor diesem Hintergrund ist es nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses nicht
    zu beanstanden, dass die Ausstellung von Personalausweisen und Pässen
    gebührenpflichtig ist und die Kosten im Zusammenhang mit der Ausstellung von
    Ausweisen und Pässen vom Pass- bzw. Personalausweisbewerber zu tragen sind.
    Dies beansprucht nach Auffassung des Ausschusses auch dann Geltung, wenn eine
    (Neu-)Ausstellung von Pass- bzw. Ausweisdokumenten auf ein Abhandenkommen
    aufgrund Diebstahls zurückgeht.
    Zwar wäre der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraumes nicht
    daran gehindert, eine Gebührenbefreiung für die Ausstellung von Pässen und
    Personalausweisen in Fällen des Diebstahls vorzusehen.

    Der Petitionsausschuss hebt jedoch hervor, dass auch in Fällen des
    Abhandenkommens aufgrund Diebstahls der Gebührenpflichtige der Leistung näher
    steht als die Allgemeinheit.
    Zudem macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass sich die Sachverhalte des
    Verlustes von Pass- und Ausweisdokumenten sowie deren erneute Ausstellung und
    des Abhandenkommens von „Bankkarten“ und deren Ersatz mit Blick auf ihren
    jeweiligen öffentlich-rechtlichen bzw. privatrechtlichen Regelungshintergrund
    substanziell unterscheiden.
    Schließlich birgt die kostenlose Ausstellung eines Ersatzdokumentes im Fall eines
    Diebstahls nach Ansicht des Ausschusses die Gefahr eines Missbrauches.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)