Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition wird eine Ergänzung des § 9 Absatz 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) gefordert. Nach Satz 1 soll eingefügt werden: Zu den Gründen des Wohls der Allgemeinheit zählt insbesondere der Bau von mehrgeschossigen Pendlerparkplätzen direkt an der Autobahn.
Begrundelse
Es wird immer schwieriger mit dem Auto in Großstädte zu kommen bzw. dort einen bezahlbaren Parkplatz zu finden. Die heutigen Pendlerparkplätze liegen oft verkehrsungünstig, da man in kleinere Städte einfahren muss und ab bestimmten Uhrzeiten oft keinen Parkplatz mehr findet. Daher sollten auch Parkhäuser direkt an Autobahnen gebaut werden können, von denen dann Busse in die Stadt oder zum Flughafen fahren.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 07-03-2019Pet 1-19-12-9111-001274 Autobahnen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, in § 9 Absatz 8 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes
nach Satz 1 den folgenden Satz einzufügen: Zu den Gründen des Wohls der
Allgemeinheit zählt insbesondere der Bau von mehrgeschossigen Pendlerparkplätzen
direkt an der Autobahn.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 33 Mitzeichnungen und 25 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen... mere
Debatter
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