Protestaktion

openPetition geht heute für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07.03.2019 02:26 Uhr

    Pet 1-19-12-9111-001274 Autobahnen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in § 9 Absatz 8 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes
    nach Satz 1 den folgenden Satz einzufügen: Zu den Gründen des Wohls der
    Allgemeinheit zählt insbesondere der Bau von mehrgeschossigen Pendlerparkplätzen
    direkt an der Autobahn.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 33 Mitzeichnungen und 25 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, durch die geforderte
    Ergänzung im Bundesfernstraßengesetz (FStrG) könnten künftig Parkhäuser direkt an
    Bundesautobahnen errichtet werden. Von dort aus könnten dann Busse in die Stadt
    oder zum Flughafen fahren. Derzeit sei es schwierig, mit dem Pkw in Großstädte zu
    fahren, da es dort keinen bezahlbaren Parraum mehr gebe. Pendlerparkplätze lägen
    oft verkehrsungünstig. Um sie zu erreichen, müsse in kleinere Städte gefahren
    werden, ab bestimmten Uhrzeiten gebe es dort keine aber Parkplätze mehr.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des FStrG
    in einer Entfernung von 40 Metern längs der Bundesautobahnen, jeweils gemessen
    vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, keine Hochbauten errichtet werden
    dürfen (sogenanntes straßenrechtliches Anbauverbot). Gemäß § 9 Absatz 8 FStrG
    kann die zuständige Behörde hiervon im Einzelfall eine Ausnahme zulassen,
    insbesondere dann, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung
    erfordern. Mit der Petition soll erreicht werden, dass die zuständige Behörde künftig
    eine solche Erlaubnis auch hinsichtlich der Errichtung von mehrgeschossigen
    Pendlerparkplätzen in der Anbauverbotszone der Bundesautobahn erteilen kann.

    Aus Sicht des Ausschusses ist eine Änderung des § 9 Absatz 8 Satz 1 FStrG im Sinne
    der Petition nicht erforderlich, da die bestehenden Regelungen ausreichend sind. Die
    Vernetzung des überörtlichen Straßennetzes mit dem Öffentlichen
    Personennahverkehr kann bereits nach geltender Rechtslage als Grund des Wohls
    der Allgemeinheit im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung nach § 9
    Absatz 8 Satz 1 FStrG herangezogen werden.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, die bereits in § 9
    Absatz 8 FStrG enthaltene Ausnahmeregelung „um den Bau von mehrgeschossigen
    Pendlerparkplätzen direkt an der Autobahn“ zu ergänzen, nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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