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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine Ergänzung des § 9 Absatz 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) gefordert. Nach Satz 1 soll eingefügt werden: Zu den Gründen des Wohls der Allgemeinheit zählt insbesondere der Bau von mehrgeschossigen Pendlerparkplätzen direkt an der Autobahn.
Perustelut
Es wird immer schwieriger mit dem Auto in Großstädte zu kommen bzw. dort einen bezahlbaren Parkplatz zu finden. Die heutigen Pendlerparkplätze liegen oft verkehrsungünstig, da man in kleinere Städte einfahren muss und ab bestimmten Uhrzeiten oft keinen Parkplatz mehr findet. Daher sollten auch Parkhäuser direkt an Autobahnen gebaut werden können, von denen dann Busse in die Stadt oder zum Flughafen fahren.
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Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
21.11.2017
Vetoomus päättyy:
04.01.2018
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 7.3.2019Pet 1-19-12-9111-001274 Autobahnen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, in § 9 Absatz 8 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes
nach Satz 1 den folgenden Satz einzufügen: Zu den Gründen des Wohls der
Allgemeinheit zählt insbesondere der Bau von mehrgeschossigen Pendlerparkplätzen
direkt an der Autobahn.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 33 Mitzeichnungen und 25 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen... enemmän
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