The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass die Nutzung sanitärer Anlagen auf Autobahnraststätten gemäß dem Rahmenvertrag von 1998 zur Privatisierung der Autobahn-Nebenbetriebe unentgeltlich möglich sei. Eine Wertbon-Lösung ("Sanifair") oder ähnliche entgeltliche Lösungen sind hierbei ausdrücklich auszuschließen.
Reason
Öffentliche Mobilität ist ein wertvolles Gut in Deutschland. Bei größeren Reisen sind Pausen notwendig, insbesondere zur Nutzung sanitärer Anlagen. Auf Raststätten sind die Preise für Speisen und andere Güter so hoch, dass eine saubere sanitäre Anlage ohne Verlust betreibbar ist, wie dies insbesondere die Autohof-Betreiber zeigen. Die momentane Nutzungsgebühr von 70 cent ist ein eindeutiger Verstoß gegen den Rahmenvertrag, zumindest in Bezug auf die nicht erstattbaren 20 cent. Ein "normaler" Wettbewerb ist nicht möglich, da Lizenzen für Autobahnraststätten durch die öffentliche Hand vergeben werden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 1-17-12-9111-042779Autobahnen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Nutzung sanitärer Anlagen auf
Autobahnraststätten gemäß dem Rahmenvertrag von 1998 zur Privatisierung der
Autobahn-Nebenbetriebe unentgeltlich möglich ist.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei größeren
Reisen Pausen notwendig seien. Auf Raststätten seien die Preise für Speisen und
andere Güter bereits so hoch, dass saubere sanitäre Anlagen ohne Verluste
betrieben werden könnten, wie dies insbesondere die Autohof-Betreiber zeigten.
Demnach müssten... further
Debate
No CONTRA argument yet.