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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-12-9111-042779Autobahnen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Nutzung sanitärer Anlagen auf
    Autobahnraststätten gemäß dem Rahmenvertrag von 1998 zur Privatisierung der
    Autobahn-Nebenbetriebe unentgeltlich möglich ist.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei größeren
    Reisen Pausen notwendig seien. Auf Raststätten seien die Preise für Speisen und
    andere Güter bereits so hoch, dass saubere sanitäre Anlagen ohne Verluste
    betrieben werden könnten, wie dies insbesondere die Autohof-Betreiber zeigten.
    Demnach müssten Wertbon-Lösungen („Sanifair“) oder ähnliche entgeltliche
    Lösungen ausgeschlossen werden. Eine Nutzungsgebühr von derzeit 70 Cent würde
    einen Verstoß gegen den Rahmenvertrag darstellen. Darüber hinaus sei ein
    „normaler“ Wettbewerb zwischen den Betreibern nicht möglich, da die Lizenzen für
    Autobahnraststätten durch die öffentliche Hand vergeben werden würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 772 Mitzeichnungen und 136 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Zunächst macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass Raststätten und
    Tankstellen, die sich auf den bewirtschafteten Rastanlagen der Bundesautobahnen
    befinden, gemäß § 15 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Nebenbetriebe sind.
    Sie haben die Aufgabe von Versorgungsstützpunkten und dienen den Belangen der
    Verkehrsteilnehmer auf Bundesautobahnen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das System der Nebenbetriebe im Jahr 1998
    privatisiert wurde. Infolgedessen veräußerte der Bund seine Aktien an der damaligen
    Autobahn Tank & Rast AG vollständig an ein privates Erwerberkonsortium und ist
    seitdem nicht mehr Gesellschafter des Unternehmens. Die Autobahn
    Tank & Rast GmbH (T & R) verfügt mittlerweile über rund 95 Prozent der
    Nebenbetriebskonzessionen im Bundesautobahnnetz.
    In diesem Zusammenhang macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass
    Nebenbetriebskonzessionen von den zuständigen Straßenbauverwaltungen
    vergaberechtlich als Dienstleistungskonzessionen zu qualifizieren sind und daher
    stets öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Der Europäische Gerichtshof sowie
    die Europäische Kommission verlangen hierbei im Rahmen des
    europäischen Wettbewerbsrechts insbesondere die Anwendung der Grundsätze der
    Transparenz und der Gleichbehandlung sowie die Beachtung des
    Diskriminierungsverbotes. Zudem darf nach § 15 Abs. 2 Satz 4 FStrG eine
    Übertragung von Konzessionen nur unter Voraussetzungen erfolgen, die für jeden
    Dritten gleichwertig sind. Um die Einhaltung dieser vergaberechtlichen Vorgaben
    sicherzustellen, wird das Vergabeverfahren in zwei Verfahrensabschnitten
    durchgeführt: Zunächst erfolgt ein Teilnahmewettbewerb und im Anschluss daran
    eine Angebotsphase, die mit der Erteilung des Zuschlags an einen Bieter endet.
    Hierbei haben neben der T & R demnach auch andere Unternehmen die Möglichkeit,
    sich um die Erteilung einer Konzession zu bewerben. Aus Sicht des
    Petitionsausschusses ist mithin der Wettbewerb gewährleistet.
    Die T & R hat sich als Konzessionsnehmerin für den Bau und Betreib von
    Nebenbetrieben in standortspezifischen Konzessionsverträgen dazu verpflichtet, die
    sanitären Einrichtungen allen Verkehrsteilnehmern täglich 24 Stunden zur Verfügung
    zu stellen. Die Erhebung eines Nutzungsentgelts ist hingegen eine unternehmerische
    Entscheidung, die nicht der Zustimmung der Bundesregierung bedarf.
    Ferner weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Rahmenvertrag vom
    29. Oktober 1998, der im Zuge der Privatisierung zwischen dem Bund und der T & R
    geschlossen worden ist, einer entgeltlichen Nutzung von Sanitäranlagen an

    Autobahnraststätten nicht entgegensteht. Er enthält nämlich lediglich eine
    „Bemühensklausel“ zur Unentgeltlichkeit der Toilettennutzung und keine vertragliche
    Verpflichtung, die sanitären Anlagen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
    Darüber hinaus hat die T & R seit 2003 Toilettenanlagen modernisiert und auf das
    „Sanifair-Konzept“ umgestellt. Durch diese Bemühungen um dauerhafte
    Qualitätssicherung ist die Zufriedenheit der Nutzer infolge der hohen Qualitäts- und
    Sauberkeitsstandards gestiegen. Im Rahmen einer weiteren Modernisierung hat die
    T & R das „Sanifair-Konzept“ weiterentwickelt und zusätzliche
    Qualitätssicherungselemente umgesetzt sowie die Kunden- und
    Familienfreundlichkeit der von ihr betriebenen Rastanlagen verbessert. So stehen
    neben der normalen Nutzung der Toiletten Babywickelräume, behindertengerechte
    WCs und sogar Defibrillatoren zur Verfügung. Der Ausschuss weist zudem darauf
    hin, dass die Nutzungsgebühr von 70 Cent einen Verzehr-Gutschein in Höhe von
    50 Cent enthält, sodass das reine Toiletten-Entgelt 20 Cent beträgt.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie im Hinblick auf das Ziel
    der dauerhaften Gewährleistung von Sauberkeit und Hygiene der sanitären Anlagen
    an Autobahnraststätten vermag der Petitionsausschuss die Forderung der Petition im
    Ergebnis nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)