Bankenwesen - Einführung der Bankenunion nur unter bestimmten Bedingungen

Der Deutsche Bundestag möge beschliessen, dass die Bankenunion nur unter folgenden Bedingungen eingeführt werden darf;1. Die Maastrich-Kriterien der beitretenden Länder müssen komplett erfüllt sein:a, die Inflation darf nur max. 1,5 % über derjenigen Inflationsrate der 3 preisstabilsten Länder liegenb. Die Staatsschulden dürfen nur bei max 60 % des BIP liegenc. das Haushaltsdefizit darf nur bei max 3,0 % des BIP legenWer die Kriterien nicht erfüllt, wird temporär aus der Bankenunion ausgeschlossen. 2. Banken müssen notleidende Kredite, die seit 90 Tagen nicht komplett bedient werden, komplett abschreiben3. Der europäische Bankenabwicklungsmechanismus muss ohne Ausnahme angewendet werden4. Die im Bankenbestand befindlichen Staatsanleihen sind mit entsprechendem Eigenbkapital unterlegt werden5. Die nationalen Einlagesicherungsfonds bleiben national. Es wird ein europäischer Einlagefonds aufgebaut, durch jeweils anteiligen Beiträgen entsprechend den Guthaben. Nur der europäische Einlagefonds wird zur Einlagensicherung herangezogen Eine Nachschusspflicht durch Banken oder Staaten wird ausgeschlossen .