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Dilekçe kısmen kabul edildi.
Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.
Dilekçe şu adrese gönderiliyor: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bankenunion nur unter bestimmten Bedingungen eingeführt werden darf.
Gerekçe
Der Deutsche Bundestag möge beschliessen, dass die Bankenunion nur unter folgenden Bedingungen eingeführt werden darf;1. Die Maastrich-Kriterien der beitretenden Länder müssen komplett erfüllt sein:a, die Inflation darf nur max. 1,5 % über derjenigen Inflationsrate der 3 preisstabilsten Länder liegenb. Die Staatsschulden dürfen nur bei max 60 % des BIP liegenc. das Haushaltsdefizit darf nur bei max 3,0 % des BIP legenWer die Kriterien nicht erfüllt, wird temporär aus der Bankenunion ausgeschlossen. 2. Banken müssen notleidende Kredite, die seit 90 Tagen nicht komplett bedient werden, komplett abschreiben3. Der europäische Bankenabwicklungsmechanismus muss ohne Ausnahme angewendet werden4. Die im Bankenbestand befindlichen Staatsanleihen sind mit entsprechendem Eigenbkapital unterlegt werden5. Die nationalen Einlagesicherungsfonds bleiben national. Es wird ein europäischer Einlagefonds aufgebaut, durch jeweils anteiligen Beiträgen entsprechend den Guthaben. Nur der europäische Einlagefonds wird zur Einlagensicherung herangezogen Eine Nachschusspflicht durch Banken oder Staaten wird ausgeschlossen .
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indir (PDF)Dilekçe detayları
Dilekçe başlatıldı:
25.04.2018
Dilekçe biter:
19.09.2018
Bölge :
Almanya
Konu:
Haberler
-
Petitionsausschuss
Pet 2-19-08-7601-006458
55131 Mainz
Bankenwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bankenunion nur unter bestimmten Bedingungen
eingeführt wird.
Zur Begründung der Eingabe werden Voraussetzungen für die Einführung der
Bankenunion genannt. Die der Bankenunion beitretenden Länder müssten demnach die
Maastricht-Kriterien erfüllen. Der europäisch einheitliche
Bankenabwicklungsmechanismus müsste ohne Ausnahme eingehalten werden. Darüber
hinaus müssten Banken notleidende Kredite, die seit 90 Tagen nicht bedient würden,
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