Region: Germany

Bankenwesen - Einführung der Bankenunion nur unter bestimmten Bedingungen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
31 Supporters 31 in Germany
The petition is partly accepted.
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Partial success

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass die Bankenunion nur unter bestimmten Bedingungen eingeführt werden darf.

Reason

Der Deutsche Bundestag möge beschliessen, dass die Bankenunion nur unter folgenden Bedingungen eingeführt werden darf;1. Die Maastrich-Kriterien der beitretenden Länder müssen komplett erfüllt sein:a, die Inflation darf nur max. 1,5 % über derjenigen Inflationsrate der 3 preisstabilsten Länder liegenb. Die Staatsschulden dürfen nur bei max 60 % des BIP liegenc. das Haushaltsdefizit darf nur bei max 3,0 % des BIP legenWer die Kriterien nicht erfüllt, wird temporär aus der Bankenunion ausgeschlossen. 2. Banken müssen notleidende Kredite, die seit 90 Tagen nicht komplett bedient werden, komplett abschreiben3. Der europäische Bankenabwicklungsmechanismus muss ohne Ausnahme angewendet werden4. Die im Bankenbestand befindlichen Staatsanleihen sind mit entsprechendem Eigenbkapital unterlegt werden5. Die nationalen Einlagesicherungsfonds bleiben national. Es wird ein europäischer Einlagefonds aufgebaut, durch jeweils anteiligen Beiträgen entsprechend den Guthaben. Nur der europäische Einlagefonds wird zur Einlagensicherung herangezogen Eine Nachschusspflicht durch Banken oder Staaten wird ausgeschlossen .

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-7601-006458
    55131 Mainz
    Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bankenunion nur unter bestimmten Bedingungen
    eingeführt wird.
    Zur Begründung der Eingabe werden Voraussetzungen für die Einführung der
    Bankenunion genannt. Die der Bankenunion beitretenden Länder müssten demnach die
    Maastricht-Kriterien erfüllen. Der europäisch einheitliche
    Bankenabwicklungsmechanismus müsste ohne Ausnahme eingehalten werden. Darüber
    hinaus müssten Banken notleidende Kredite, die seit 90 Tagen nicht bedient würden,
    vollständig... further

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