• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:28

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-7601-006458
    55131 Mainz
    Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bankenunion nur unter bestimmten Bedingungen
    eingeführt wird.
    Zur Begründung der Eingabe werden Voraussetzungen für die Einführung der
    Bankenunion genannt. Die der Bankenunion beitretenden Länder müssten demnach die
    Maastricht-Kriterien erfüllen. Der europäisch einheitliche
    Bankenabwicklungsmechanismus müsste ohne Ausnahme eingehalten werden. Darüber
    hinaus müssten Banken notleidende Kredite, die seit 90 Tagen nicht bedient würden,
    vollständig abschreiben. Die im Bankenbestand befindlichen Staatsanleihen seien mit
    Eigenkapital zu unterlegen. Außerdem müsste ein europäischer Einlagensicherungsfonds
    aufgebaut werden, so dass nicht auf nationale Einlagensicherungsfonds zurückgegriffen
    werden müsste.
    Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 37 Mitzeichnungen unterstützt. Über das Für und Wider der Petition wurde
    in 15 Beiträgen diskutiert.
    Den Petitionsausschuss hat zu diesem Anliegen derzeit eine weitere Eingabe mit
    verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs werden diese Eingaben
    einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt. Der Petitionsausschuss
    Petitionsausschuss

    bittet daher um Verständnis, dass er im Rahmen seiner Prüfung nicht auf alle
    Einzelaspekte eingehen kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs
    der Europäischen Union (EU) in Folge der Krise der Europäischen Währungsunion in den
    Jahren ab 2010 darin übereingekommen sind, die Währungsunion weiter zu stärken und
    zu diesem Zweck einen integrierten Finanzrahmen zu schaffen - die sogenannte
    Bankenunion. Diese soll sicherstellen, dass Banken solide sind und zukünftigen
    Finanzkrisen standhalten können. Zudem soll verhindert werden, dass das Geld von
    Steuerzahlern für die Rettung ausfallender Banken verwendet wird. Weiterhin soll durch
    die Harmonisierung der Regeln für den Finanzsektor einer Fragmentierung des
    Finanzmarktes entgegengewirkt und die Finanzstabilität im Euro-Raum sowie in der EU
    insgesamt gestärkt werden.
    Die Bankenunion besteht aus drei wesentlichen Säulen. Dazu gehören ein einheitliches
    Regelwerk, ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM) und ein einheitlicher
    Abwicklungsmechanismus (SRM). Das einheitliche Regelwerk besteht aus mehreren
    Gesetzen, die innerhalb der EU für alle Finanzinstitute und alle Finanzprodukte gelten.
    Der SSM stellt die staatenübergreifende Bankenaufsichtsbehörde der EU dar. Zuständig
    ist die Europäische Zentralbank in Zusammenarbeit mit den nationalen
    Aufsichtsbehörden. Der SRM besteht aus der zentralen Abwicklungsbehörde und einem
    einheitlichen Abwicklungsfonds. Dieser soll bei Bankausfällen eingesetzt werden. Er
    wird vollständig durch den europäischen Bankensektor finanziert.
    Zu den Mitgliedern der Bankenunion zählen alle Länder der Eurozone und diejenigen
    nicht der Eurozone angehörigen Mitgliedstaaten, die sich für eine Teilnahme entscheiden.
    Der Petitionsausschuss hält nach dem Dargelegten fest, dass die Einführung der
    Bankenunion bereits erfolgt ist. Die Eingabe ist nach Auffassung des Ausschusses
    demnach mit der Maßgabe zu beurteilen, dass die Fortentwicklung der Bankenunion nur
    unter den dargestellten Bedingungen erfolgen soll.
    Petitionsausschuss

    Hinsichtlich der Fortentwicklung der Bankenunion macht der Petitionsausschuss darauf
    aufmerksam, dass derzeit weitere Maßnahmen zur Risikoverringerung und Risikoteilung
    erarbeitet werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten zusätzliche
    Eigenkapitalanforderungen für Banken, Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede
    bei der Anwendung der Gesetze der EU zur Bankenunion in den Mitgliedstaaten sowie
    insbesondere die Einführung eines europäischen Einlagesicherungssystems (EDIS).
    Nach Kenntnis des Petitionsausschusses entsprechen die in der Eingabe dargestellten
    Forderungen für die Fortentwicklung der Bankenunion zu einem großen Teil der Position
    Deutschlands. Übereinstimmungen ergeben sich vor allem im Hinblick auf EDIS: So ist
    auch Deutschland der Auffassung, dass vor dem Beginn politischer Verhandlungen über
    EDIS zunächst ein substantieller weiterer Risikoabbau im Bankensektor erfolgen muss.
    Dafür bedarf es insbesondere eines weiteren Abbaus vorhandener und zukünftiger
    notleidender Kredite, einer Verbesserung der Effizienz von Insolvenzregimen, eines
    Aufbaus hinreichender Verlustpuffer bei Banken sowie einer regulatorischen Behandlung
    von Staatsanleihen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag bereits am
    5. November 2015 und am 25. Februar 2016 die Anträge auf Bundestags-Drucksachen
    18/6548 und 18/7644 angenommen und festgestellt hat, dass die Vorschläge für die
    Errichtung einer europäischen Einlagensicherung nicht akzeptabel sind. Der Deutsche
    Bundestag forderte in seinen Vorgaben außerdem, dass die von Banken und Staaten und
    die von Staaten für Banken ausgehenden Risiken weiter nachhaltig verringert werden
    müssen.
    Abschließend gibt der Petitionsausschuss zu bedenken, dass die in der Eingabe
    dargestellten Bedingungen für die Fortentwicklung der Bankenunion nicht bewertet
    werden können, bevor eine politische Entscheidung zur Einführung von EDIS gefallen ist.
    Der Ausschuss weist außerdem darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht am 27.
    November 2018 über mehrere Verfassungsbeschwerden, welche sich gegen die
    Bankenunion richten, mündlich verhandelt hat. Es bleibt abzuwarten, ob das
    Bundesverfassungsgericht zeitnah die entsprechenden Urteile fällen wird, oder, ob es
    einzelne Fragen, welche europäisches Recht betreffen, dem Europäischen Gerichtshof in
    Luxemburg vorlegen wird.
    Petitionsausschuss

    Nach den vorstehenden Ausführungen vermag der Petitionsausschuss derzeit keinen
    Anlass für ein parlamentarisches Tätigwerden im Sinne des vorgetragenen Anliegens zu
    erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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