Baulandmobilisierungsgesetz NICHT zulassen

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Union und SPD beschließen gerade das "Baulandmobilisierungsgesetz". Damit werde das "größte baupolitische Vorhaben der Legislatur" auf den Weg gebracht. Zunächst soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erschwert. Bundesländer können demnach sogenannte "Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt" ausweisen. Dort dürfen Genehmigungen zur Umwandlung bis (erstmal!!!) zum Jahr 2025 dann nur in Ausnahmefällen erteilt werden. Etwa in dem Fall, wenn ein Eigentümer mindestens zwei Drittel seiner Mieter vom Kauf ihrer Wohnung überzeugen kann. Aus Sicht der SPD komme dies faktisch einem Verbot nahe, weil nur wenige Mieter ein solches Angebot annehmen werden. Unabhängige Gutachter sollen Kaufpreis der Immobilien festlegen!!!
Das Vorkaufsrecht sollen die Gemeinden erhalten. Es soll ihnen erleichtert werden, Gebäude oder Grundstücke zu erwerben. Besonders zentral ist dabei der Kaufpreis. Der soll sich künftig am Verkehrswert orientieren, den unabhängige Gutachter errechnen!!! Bisher waren viele Vorkaufsversuche von Kommunen an horrenden Preisen gescheitert.

Begründung

Das Gesetz darf so nicht beschlossen werden. Es kann nicht sein, dass einzelne Bürger, die sich im Leben Immobilien hart erarbeitet haben, durch den Staat beim Verkauf betrogen, ausgetrickst und mit dem Wert - errechnet durch unabhängigen Gutachter - beraubt werden. Das grenzt schon beinah an Enteignung. Was dem Bürger gehört, gehört dem Bürger. Und er kann damit machen, verkaufen, an wen er will und für wie viel er will. Es kann nicht sein, dass der Staat hier das Sagen hat und eingreift und die Gemeinden ein Vorkaufsrecht haben.
Der einzelne Bürger darf nicht mit seinem privaten Vermögen in Form von Immobilien für komplett gescheiterte Wohnungspolitik büßen. Wir dürfen das auf gar keinen Fall zulassen!