Region: Germany

Bauliche Anpassung von Fahrbahnabschnitten bzgl. Geschwindigkeitsbegrenzungen/Ermessensspielräume vorsehen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
16 Supporters 16 in Germany
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  1. Launched 29/04/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit meiner Petition wird gefordert, dass Stellen im Straßenverkehr (Fahrbahnabschnitte) auch baulich den Geschwindigkeitsbegrenzungen angepasst werden müssen oder zumindest eine Markierung auf der Fahrbahn erfolgt. Ferner müssen im Rahmen der Gesetzgebung zur Verkehrsordnung Ermessensspielräume vorhanden sein, so dass bei Berücksichtigung der Rahmenbedingungen das Verhältnis von Vergehen und Strafe gewahrt bleibt.

Reason

Sehr geehrte Damen und Herren,ich bemühe mich im Straßenverkehr möglichst regelkonform sowohl mit dem Rad als auch mit dem Auto zu fahren. Das ist aber nicht immer so einfach. Was mir doch mal passiert ist folgende Situation: Auf einer gut ausgebaute Straße (50 km/h sind erlaubt) mit entsprechendem Verkehr auf und vielen Aktivitäten neben der Fahrbahn wir die erlaubte Geschwindigkeit für 150 m auf 30 km/h herabgesetzt (Schulen etc.). Mein Problem ist dabei ist, dass die Geschwindigkeitsreduzierung oft nur mit einem einfachen Verkehrsschild erfolgt. Bei der Vielzahl von Eindrücken, die ich als Autofahrer gleichzeitig zu beachten habe, gerade vor oder hinter Ampeln und Kreisverkehren, geschieht es manchmal, dass man ein solches Verkehrsschild ärgerlicherweise übersieht. Meine 1. Forderung ist nun, wenn es wirklich um die geringere Geschwindigkeit und damit um den Sicherheitsgewinn geht, dass solche Stellen auch baulich der geringeren Geschwindigkeit angepasst werden müssen oder zumindest eine Markierung auf der Fahrbahn erfolgt. Manchmal hat man das Gefühl, dass es keine Rolle spielt, wie viele Verkehrsinformationen eine durchschnittliche Person gleichzeitig in der Lage ist sicher zu verarbeiten. Die „Präsentation“ von Gebots- und Verbotschildern wird offensichtlich nicht dem menschlichen Leistungsvermögen angepasst. Wenn das Verkehrsschild steht, ist das Problem auf den Verkehrsteilnehmer abgewälzt. Noch ein kurzes, weiteres Beispiel: Sie fahren über Land mit eingestreuten Ortschaften. Auf vielen Straßen gibt es mittlerweile im 500 m bis 1000 m Abstand sich ändernde Geschwindigkeitsregelungen. Sind sie sich immer sicher, wie schnell sie gerade fahren dürfen? Ich finde es vom Gesetzgeber mittlerweile ein großes Problem, Regeln mit zum Teil recht drakonischen Strafen zu belegen oder umzusetzen, die, wie ich finde, an der Grenze der menschlichen Aufmerksamkeitsleistungsfähigkeit sind. „Drakonisch“ weil ein Fahrverbot für Leute aus dem ländlichen Bereich oder "Berufskraftfahrern ein echtes Problem sein kann.Ein Fahrverbot in Berlin, Köln oder Düsseldorf mit entsprechenden Nahverkehr ist eine ganz andere Nummer als in Bünde, Rahden oder Spenge. Meine 2. Forderung ist, dass im Rahmen der Gesetzgebung Ermessensspielräume vorhanden sein müssen, so dass bei Berücksichtigung der Rahmenbedingungen das Verhältnis von Vergehen und Strafe gewahrt bleibt. Es fällt einem schwer, rigide Bestrafungen bei Regelverstößen für gut und sinnvoll zu befinden, die, selbst wenn man sich regelkonform verhalten will, manchmal kaum zu vermeiden sind.

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