Seit dem Bestehen der MMZ Halle GmbH (Mitteldeutsches Medienzentrum Halle GmbH) erwirtschaftet diese städtische Gesellschaft ein Defizit, das den städtischen Haushalt der Stadt Halle erheblich belastet und wesentlich zum Aufwuchs des kommunalen Defizites beigetragen hat. Viele kommunale Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich sind seitdem erheblich gekürzt oder ganz gestrichen worden, weil die Stadt Halle in der Haushaltsnotlage ist. Mit dem Hochwasser im Juni 2013 wurde das MMZ, das aufgrund seiner baulich-architektonischen Besonderheit extrem hohe Betriebskosten aufweist, zur faktischen Aufgabe die eigentlichen Geschäftstätigkeit gezwungen - die Kosten laufen trotzdem weiter! Mittlerweile hat die Stadtverwaltung von Halle angekündigt, dass bis ins Jahr 2022 die MMZ Halle GmbH weiterhin Verluste produzieren und der Zuschussbedarf der Kommunen hoch bleiben wird. hallespektrum.de/nachrichten/wirtschaft/mmz-erst-nach-2022-in-der-gewinnzone/197249/

Die Stadt steckt ohne verbesserten Hochwasserschutz erneut viele Mittel in den Wiederaufbau des MMZ, ohne das es eine realistische Chance auf Aussicht einer wirtschaftlichen Verbesserung gibt. Wir fordern daher mit dieser Petition die Beendigung der Geschäftstätigkeit der MMZ Halle GmbH und Schließung dieses reinen Prestigeprojektes der Stadt. Ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende! Wir wollen erreichen, dass der Oberbürgermeister und der Stadtrat von Halle das MMZ schließt und die Geschäftstätigkeit einstellt!

Begründung

Viele Träger im Sozialen Bereich, der Jugendhilfe, der Altenhilfe oder dem kulturellen Bereich sind in Halle durch extreme kommunale Haushaltskürzungen traktiert worden, um das wirtschaftliche Desaster des MMZ auszugleichen. Wir fordern ein Ende diese Politik.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bürger der Stadt Halle aus Halle
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Pro

Rat und Verwaltung brauchen Druck. Seit Jahren ist der Charakter als Geldverbrennungsanlage offenbar und bekannt. Sogar im Schwazbuch der Steuerverschwendungen fand es Erwähnung. Als Lieblingsprojekt einiger Stadträte steht es aber merkwürdigerweise nie zur Disposition. Das Hoffen auf eine Trendwende in der Zahlungsbilanz hält diese Leute bei der Stange. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Reißleine zu ziehen: ein MMZ 2.0 an anderem Standort, größer und ökonomisch sowie technisch tragfähig - oder ganz aufhören, das Gebäude verwerten und das strukturelle städtische Haushaltsdefizit ausgleichen.

Contra

Das MMZ als wichtiges Gebäude für Startups, junge UnternehmerInnen und nicht zuletzt die Universität darf nicht geschlossen werden. Jedoch sollte über andere Finanzierungswege nachgedacht werden (gerade bzgl. Hochwasserschutz).