Vetoomus on osoitettu:
Justizministerium Deutschland
Diverse Rechtsanwälte in Deutschland, haben sich in den letzten Jahren auf Abmahnungen - primär kleinerer Unternehmungen im Internet - spezialisiert. Offensichtlich existieren durch die Rechtslage viele lukrative Möglichkeiten, Startups mit massenhaften Abmahnungen einzuschüchtern und somit an schnelles Geld zu gelangen. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Es geht nicht darum, den gesetzlichen und gesellschaftlichen Verbraucherschutz zu kritisieren oder einzuschränken. Es geht darum, die rechtlichen Möglichkeiten einer massenhaften Abmahnung durch zum Teil offensichtlicher Abzocker zu beenden.
Perustelut