Andragendet er rettet til:
Bundestag
Die Bundesregierung soll die Begriffe „Mutter“ und „Vater“ uneingeschränkt erhalten und verwenden! Die FREIEN WÄHLER Sachsen fordern die Bundesregierung auf, die Begriffe „Mutter“ und „Vater“ zukünftig nicht infrage zu stellen und dies öffentlich zu erklären. Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie die Bundesregierung dazu auf. Sie soll durch entsprechende Verwaltungsvorschriften manifestieren, dass „Mutter“ und „Vater“ u.a. in Publikationen und Schriftverkehr der deutschen Behörden und Einrichtungen zukünftig uneingeschränkt verwendet werden und unangetastet bleiben.
Begrundelse
Die Bundesfamilienministerin Frau Dr. Franziska Giffey hat kürzlich das Web-Portal https://www.regenbogenportal.de vorgestellt. Dieses Internetangebot wird herausgegeben von der Internetredaktion des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. https://www.regenbogenportal.de/impressum/ Frau Dr. Giffey trägt als Bundesfamilienministerin damit die Gesamtverantwortung für den Inhalt dieser Seite. In einem Portalschwerpunkt wurden Lehrern Tipps im Umgang mit „Regenbogenfamilien“ gegeben. Ein Tipp war u.a. bei Formularen „Mutter“ und „Vater“ durch die Begriffe „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ zu ersetzen, damit sich homosexuelle Elternpaare nicht diskriminiert fühlen.
Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden sich strikt gegen Bestrebungen, die selbstverständlichen Begriffe „Mutter“ und „Vater“ generell infrage zu stellen und sind irritiert, wo die amtierende Bundesfamilienministerin offensichtlich ihre Schwerpunkte in der Familienpolitik setzt und sehen dies als Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, zukünftig derlei Bestrebungen zu unterbinden.
Artikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In Absatz 4 wird explizit der Begriff „Mutter“ verwendet (Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.)
Die Begriffe „Mutter“ und „Vater“ haben damit Verfassungsrang und müssen uneingeschränkt erhalten bleiben.