Behörden und Verwaltungsverfahren - Kostenlose Bereitstellung für Amtsblätter mit Veröffentlichung von Rechtsnormen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
93 Supporters 93 in Deutschland
The petition is partly accepted.
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Partial success

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Amtsblätter, die Rechtsnormen veröffentlichen, ohne zusätzliche Gebühren für jeden Bürger zugängig sein müssen.

Reason

Es kann nicht angehen, dass outgesourcte Verlage Gebühren erheben um zugriff auf Rechtsnormen zu erhalten, die in der Bundesrepublik gelten. Der Zugang zum Recht darf nicht durch Zugriffsgebühren erschwert werden!

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-200-006012
    18109 Rostock
    Behörden
    und Verwaltungsverfahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Amtsblätter, die Rechtsnormen veröffentlichen, ohne
    zusätzliche Gebühren für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich sein müssen.
    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es nicht angehen
    könne, dass ausgegliederte Verlage Gebühren erheben könnten. Der Zugang zum in der
    Bundesrepublik geltenden Recht dürfe nicht durch Zugriffsgebühren erschwert werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem... further

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